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SENAT HAT REGELSÄTZE DER SOZIALHILFE FESTGESETZT

Pressemitteilung vom 09.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 9. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, eine Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze der Sozialhilfe erlassen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Am 1. Januar 2005 tritt das Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) in Kraft. Im dritten Kapitel werden die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Personen geregelt, die nicht erwerbsfähig sind und die mit nicht erwerbsfähigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaften leben. Einen Kernbestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt bilden die Regelsätze.

Die erlassene Verordnung setzt daher für Berlin folgende Regelsätze ab dem 1. Januar 2005 fest:
 für den Haushaltsvorstand und Alleinstehende 345 €
 für Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 207 € b) ab Vollendung des 14. Lebensjahres 276 €

Nach Übergang eines großen Teils der Leistungsberechtigten in das SGB II verbleiben im SGB XII noch rund 35.000 Empfänger/innen laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Hinzu kommen rund 25.000 Empfänger/innen von Grundsicherung sowie geschätzte 5.000 Asylbewerber/innen, die bereits seit drei Jahren Grundleistungen nach dem AsylbLG erhalten und deren Ausreise nicht erfolgen bzw. nicht durchgesetzt werden kann.

Ausgehend von somit 65.000 Leistungsberechtigten nach dem SGB XII werden für 2005 Ausgaben in Höhe von 228.735.000 € erwartet. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 234.546.000 € jährlich nach bisherigem Recht gegenüber, sodass sich durch die Einführung des pauschalierten Regelsatzes nach dem SGB XII Einsparungen in Höhe von 5,8 Mio. € jährlich ergeben.

Nach der Regelsatzverordnung des Bundes ist eine neue Regelsatzbemessung festgesetzt worden. In den höheren Regelsätzen des Haushaltsvorstandes und aller Haushaltsangehörigen sind auch die meisten Leistungen für einmalige Bedarfe pauschal enthalten. Die Selbstverantwortung der Leistungsberechtigten soll gestärkt werden. Ebenso soll der Verwaltungsaufwand bei der Leistungsgewährung zugunsten eines auszuweitenden Fallmanagements und der erforderlichen präventiv vorsorgenden Budgetberatung gesenkt werden. Die bisherige Struktur der Regelsätze für Haushaltsangehörige ist von vier Altersstufen auf zwei reduziert worden. Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten einen Regelsatz in Höhe von 60 von Hundert und ab Vollendung des 14. Lebensjahres einen Regelsatz in Höhe von 80 von Hundert des Eckregelsatzes.

Nach der neuen Regelsatzverordnung wird auch die Fortschreibung der Regelsätze in den Jahren, in denen keine Neubemessung erfolgt, an die Veränderungen der Regelsätze des jeweils aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt. Auf der Grundlage der Regelsatzverordnung müssen die Länder die Regelsätze durch Verordnung festsetzen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de