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UNTERSTÜTZUNG DER BEZIRKE BEI DER KONSOLIDIERUNG DER SOZIALHAUSHALTE

Pressemitteilung vom 09.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 9. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, einen Bericht zur Unterstützung der Bezirke im Hinblick auf die Erfüllung von Einsparvorgaben beschlossen. Der Bericht wird an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses weitergeleitet.

Das Abgeordnetenhaus hatte in einem Beschluss die Erwartung geäußert, dass der Senat alle relevanten Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel anpasst, den Bezirken die Erfüllung von Einsparvorgaben zu ermöglichen. Es hatte den Senat aufgefordert, alle Möglichkeiten zur Reduzierung bestehender Vergütungssätze und Kostensatzrahmen zu nutzen sowie in künftigen Verhandlungen über Rahmenverträge und Vereinbarungen keine Erhöhungen von Kostensätzen zu Lasten der Bezirke – ohne deren vorherige ausdrückliche Zustimmung – vorzunehmen. Ebenso sollte eine Verlagerung der Zuständigkeit für Kostensatzrahmenverhandlungen an die Bezirke geprüft werden.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz berichtet, dass sie alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf Konsolidierungsmöglichkeiten in den Transferausgaben der Bezirke überprüft hat. Von der Kommission 93 waren inzwischen mit Vertretern der in der LIGA zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin als Vertreter der Einrichtungsträger und dem Land Berlin einvernehmlich und in einem vertretbaren Rahmen Einsparbeschlüsse in Höhe von 10,9 Mio. € für 2004, 12,9 Mio. € für 2005, 10,2 Mio. € für 2006 gefasst worden, die inzwischen bereits weitestgehend umgesetzt sind. Damit bleiben die Vergütung für Hilfen in Sozialeinrichtungen und Diensten auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes bezahlbar. Sie sind weiterhin leistungsgerecht und ermöglichen auch zukünftig eine bedarfsgerechte Hilfe.

Hinsichtlich einer Zuständigkeitsverlagerung bei den Verträgen von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zu den Bezirken sind im Ergebnis Vorteile von dezentralen Abschlüssen von Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nicht erkennbar. Sie sind darüber hinaus mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet.

Mit der zentralen Zuständigkeitsregelung und der weiteren Übertragung der Vertragsaufgaben auf die Senatsverwaltung wird sichergestellt, dass bei reduziertem Verwaltungsaufwand und Stelleneinsparungen gleiche Verfahren und „Berlin-einheitliche“ Standards angewendet werden und diese zu vergleichbaren leistungsgerechten Preisen führen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de