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HAUSHALTSÜBERSCHREITUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 2003

Pressemitteilung vom 09.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 9. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2003 entstandenen Haushaltsüberschreitungen beschlossen. Der Bericht wird gemäß Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Bericht erfasst Haushaltsüberschreitungen im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2003. An diesem Tag trat das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin in Kraft, mit dem wesentliche Teile des Haushaltsgesetzes 2002/2003 für nichtig erklärt wurden. Seit dem 31. Oktober 2003 dürfen nur „unbedingt notwendige“ Ausgaben nach Artikel 89 VvB geleistet werden. Dies sind Ausgaben, mit denen bestehende Einrichtungen erhalten und Bauvorhaben weitergeführt werden. Außerdem müssen gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen erfüllt sowie die Funktionsfähigkeit der Verwaltung aufrechterhalten werden. Diese unbedingt notwendigen Ausgaben muss das Parlament nicht nachträglich genehmigen.

Haushaltsüberschreitungen wurden zugelassen, wenn unabweisbare oder unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden waren und an anderer Stelle ein entsprechender Ausgleich vorgenommen wurde. Haushaltsüberschreitungen sind über- und außerplanmäßige Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen. Die nicht im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben beliefen sich auf 128,1 Mio. €, die Verpflichtungen auf 155,2 Mio. €.

Notwenig wurden die Überschreitungen vor allem durch die Umsetzung des neuen Immobilienmanagements und die Umgliederung von Personalausgaben nach dem Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP). Soweit für diese Zwecke bereits Ansätze an anderer Stelle des Haushalts veranschlagt waren, sind diese zum Ausgleich gesperrt worden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de