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10. VIERTELJAHRESBERICHT ZUR RISIKOABSCHIRMUNG

Pressemitteilung vom 09.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 9. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Finanzsenators Dr. Thilo Sarrzin den 10. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung über das 2. Quartal 2004 beschlossen. Im April 2002 hat das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hat das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

 Im Rahmen der Abschirmung von bestimmten Fondsgarantien, die die Bankgesellschafts-Tochter LPFV im Jahr 2000 übernommen hatte, liegen die ersten Abrechnungen vor. Die LPFV hat am 13. Juli 2004 die Jahresabrechnungen 2002 und 2003 in testierter Form der landeseigenen Controllinggesellschaft BCIA vorgelegt. Die LPFV erklärt, dass ihr bei der Risikoabschirmung vereinbarter Selbstbehalt von 100 Mio. € überschritten wurde, und macht für die beiden Jahre eine Forderung von insgesamt rund 3,15 Mio. € geltend. Die BCIA prüft diese Abrechnung detailliert, insbesondere die Ausschöpfung des Selbstbehaltes.

 Hinsichtlich der Einzelgeschäfte ist festzustellen:
- Die Gesellschaften des Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung im 2. Quartal 2004 285 neue Anfragen an die BCIA herangetragen. Hiervon betreffen 164 Anträge Geschäfte, zu denen der Bankkonzern die Zustimmung des Landes begehrt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 856 zustimmungspflichtige Anträge vor.
- Ein Schwerpunkt lag u. a. in der Prüfung der Mietgarantieabrechnungen der abgeschirmten Fonds. Die BCIA hat im Juni 2004 den Ansprüchen aus Mietgarantieabrechnungen 2002 dem Grunde nach zugestimmt. Die Feststellung der Anspruchshöhe bleibt der endgültigen Abrechnungsprüfung vorbehalten, die derzeit noch andauert. Auf Grundlage dieser Zustimmung hat die LPFV Auszahlungen an die Fondsgesellschaften von insgesamt 42,5 Mio. € vorgenommen.

 Für bisher in 2004 bearbeitete zustimmungspflichtige Geschäftsvorfälle ergibt sich vorläufig eine erste Inanspruchnahme des Landes in 2005 in Höhe von 76,3 Mio. € aus der Erfüllungsübernahmegarantie.

 Bei ihrer Entscheidung über die Fortführung des Projektes „McNair Quartier Berlin“ hat sich die BCIA an dem Grundsatz der Schadensminderung gem. Risikoabschirmungsgesetz orientiert. Das Projekt wird nicht weiter betrieben, da der vom Steuerzahler zu tragende Gesamtschaden aus dem Vorhaben im Falle der Insolvenz aller Voraussicht nach geringer sein wird als bei Fortführung des Projekts.

 Restrukturierung und Neuausrichtung des Konzerns Bankgesellschaft Berlin verlaufen planmäßig. Nach den Fortschritten auf der Kostenseite, ablesbar an der Reduzierung der Verwaltungskosten um nochmals 13,6 % im ersten Halbjahr 2004, muss die Stabilisierung der Erträge noch stärker als bisher in den Vordergrund rücken.

 Zu einer weiteren Veränderung des Konzerns Bankgesellschaft hat die Ausgründung der Investitionsbank Berlin (IBB) geführt, die am 31. August 2004 rückwirkend zum 1. Januar erfolgte. Zur Stärkung der Kapitalausstattung der Bankgesellschaft Berlin verbleibt allerdings ein Teil des Kapitals der alten IBB in der Landesbank Berlin. Dies geschieht in Form zweier stiller Einlagen des Landes Berlin in Höhe von 1,1 Mrd. €, die marktgerecht verzinst werden.

 Die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Abschlussprüfer von Konzerngesellschaften ist nunmehr abgeschlossen. Hinsichtlich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC Deutsche Revision AG sowie KPMG Deutsche Treuhand sind die rechtlichen Prüfungen der Bankgesellschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht werden können. Mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand wurde außergerichtlich über Schadensersatzansprüche verhandelt. Im Ergebnis wurde eine Zahlung in maßgeblicher Höhe geleistet. Die Verhandlungen mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Touche Deutsche Baurevision haben zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt, die geprüfte Gesellschaft hat daher vor dem Landgericht Berlin Klage auf Schadensersatz erhoben. – - -

Rückfragen:
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