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ACHTER RUNDFUNKÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG

Pressemitteilung vom 09.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 9. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag dem Abgeordnetenhaus zu unterbreiten.

Der Staatsvertrag sieht eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 0,88 € auf 17,03 € ab dem 1. April 2005 vor.

Gebührenpflichtig sind in Zukunft Geräte, mit denen Rundfunkprogramme über das Internet empfangen werden können. Dies trifft nicht zu, wenn der Nutzer ein herkömmliches Rundfunkgerät besitzt. Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II sind von der Rundfunkgebühr befreit. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats
Telefon: 9026-2400
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de