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BEWERTUNG DES VERTRAGES EINER VERFASSUNG FÜR EUROPA

Pressemitteilung vom 02.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 2. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit den Vertrag über eine Verfassung für Europa, auf den sich die Staats- und Regierungschefs am 17./18. Juni 2004 geeinigt haben, bewertet. Die Einigung auf eine Europäische Verfassung ist aus Berliner Sicht sehr zu begrüßen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wird nach seinem In-Kraft-Treten zu einer Verbesserung der demokratischen Legitimation und Transparenz der Europäischen Union führen sowie europäische Politik sichtbarer und effizienter machen. Die Verfassung schafft die Rahmenbedingungen, um die Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union zu wahren.

Das Land Berlin hat sich im verfassungsgebenden Prozess von Anfang an beteiligt. Wesentliche Forderungen Berlins und der anderen Länder, wie z. B. die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, die Kompetenzabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips sind in der Europäischen Verfassung berücksichtigt worden.

Nach der feierlichen Unterzeichnung am 29. Oktober 2004 in Rom wird es nach derzeitigem Stand in mindestens elf Mitgliedstaaten zu Referenden im Ratifikationsprozess kommen. Sollte der derzeitige Diskussionsprozess um die Einführung von Bürgerbegehren in eine Grundgesetzänderung münden, so würde aus Anlass der Ratifikation der Europäischen Verfassung auch in Deutschland erstmalig ein Referendum bundesweit stattfinden können. Der Senat begrüßt grundsätzlich Bestrebungen, die zu einer größeren Bürgerbeteiligung in der Politik führen.

Der Senat setzt sich im Rahmen dieses Prozesses offensiv für das In-Kraft-Treten der Europäischen Verfassung ein. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats
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