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BERICHT ÜBER DIE UMSETZUNG DES POSITIONSPAPIERS ZUR ZUSAMMENARBEIT DES LANDES BERLIN MIT MITTEL- UND OSTEUROPA

Pressemitteilung vom 02.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 2. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit einen Bericht über die Umsetzung des am 14. Oktober 2003 verabschiedeten Positionspapiers zur Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel- und Osteuropa beschlossen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

Der Umsetzungsbericht führt aus, dass auf der Basis der im Positionspapier vorgenommenen Definition geografischer (Metropolenräume, westliches Polen, Baltikum) und inhaltlicher Schwerpunkte die Zusammenarbeit des Landes Berlin mit Mittel- und Osteuropa in den unterschiedlichsten Sachgebieten ausgebaut und intensiviert worden ist.

Das Mittel- und Osteuropaprofil Berlins als Standort und Akteur ist markanter geworden. Die Querschnittsaufgabe der Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa hat sich in allen Fachbereichen durchgesetzt.

Die Schwerpunktsetzungen auf die Städtepartnerschaften und die Zusammenarbeit mit den westlichen Wojewodschaften Polens haben sich bewährt. Höhepunkte der Aktivitäten mit Partnerstädten bzw. befreundeten Hauptstädten waren die Berliner Tage in Moskau, die Rigaer Tage in Berlin sowie die vom Regierenden Bürgermeister durchgeführte Konferenz mit den Bürgermeistern von Budapest, Prag und Warschau aus Anlass der EU-Erweiterung („Zwölf Sterne für Europa“). Der neue geografische Fokus auf Westpolen hat zu einer Fülle an Aktivitäten mit Stettin und Posen geführt. Berlin hat mit Brandenburg und Großpolen ein trilaterales Arbeitsprogramm beschlossen und das Netzwerk ausgebaut.

Transparenz unter den Berliner Ost-West-Akteuren konnte durch regelmäßige Treffen im Rahmen des von der Senatskanzlei koordinierten Arbeitskreises „MOE“ mit Vertretern aus dem Senat und den Bezirken und von Institutionen außerhalb der Verwaltung erzielt werden. Darüber hinaus konnte durch die Schaffung eines umfassenden Informationsangebots im Internet (MOEPlus unter [[/moe|http://www.berlin.de/moe]] und MOE-Business.de) die Mittel- und Osteuropakompetenz Berlins sichtbarer und leichter abrufbar gemacht werden.

Die Reisen des Regierenden Bürgermeisters in die baltischen Staaten und des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ins westliche Polen sowie die Berliner Tage in Moskau haben der gewünschten Verzahnung von Wirtschaft und Kultur weiteren Schwung verliehen.

Für den Handlungsbedarfs beim Infrastrukturausbau in den EU- Beitrittsstaaten wurde geworben und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) wurden dafür sensibilisiert. Die Anzahl an KMU, die sich durch die Kammern und Verbände über den Markteintritt in den neuen Mitgliedstaaten beraten lassen, ist gestiegen. Im grenznahen Berlin angesiedelte Unternehmen haben die Erfordernis erkannt, sich auf die neuen Rahmenbedingungen im erweiterten Binnenmarkt einzustellen.

Der Senat wird in den kommenden Monaten seine Anstrengungen fortsetzen und die sich aus der EU-Erweiterung ergebenden Chancen für Berlin nutzen. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats
Telefon: 9026-2400
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de