Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

PERSONALSTRUKTURSTATISTIKGESETZ

Pressemitteilung vom 02.11.2004

Aus der Sitzung des Senats am 2. November 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf eines Personalstrukturstatistikgesetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet.

Das Personalstrukturstatistikgesetz soll sicherstellen, dass die Berliner Verwaltung über eine zuverlässige und aktuelle Datenbasis als Informations- und Entscheidungsgrundlage für übergreifende Personal- und Personalkostenplanung verfügt. Dazu regelt es die Weitergabe von anonymisierten und pseudonymisierten Daten der einzelnen Dienststellen über Zahl, Qualifikation und Vergütung der dort beschäftigten Mitarbeiter.

Die Nutzung der sensiblen Personaldaten entspricht den Anforderungen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und den Regelungen des Landesstatistikgesetzes zur Geheimhaltung. Die Statistikstelle Personal der Senatsverwaltung für Finanzen kontrolliert die Nutzung. Die Senatsverwaltung für Finanzen trägt die Kosten.

Der Rat der Bürgermeister hat dem vom Senat an ihn zur Stellungnahme überwiesenen Gesetzentwurf im September grundsätzlich zugestimmt. Daneben sind im Gesetzgebungsverfahren in den letzten Wochen auch die Personalvertretung, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit beteiligt worden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de