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BERLIN RICHTET HÄRTEFALLKOMMISSION NACH DEM NEUEN ZUWANDERUNGSGESETZ EIN

Pressemitteilung vom 26.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 26. Oktober 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Verordnung über die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung – HFKV -) erlassen.

Das Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) tritt mit seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft. Das in Artikel 1 dieses Gesetzes enthaltene Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) löst das bisherige Ausländergesetz ab.

§ 23 a des Aufenthaltsgesetzes enthält eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Landesregierungen durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einrichten können. In Fällen, in denen nach den allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, ersucht die Härtefallkommission die oberste Landesbehörde, trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe dies erfordern. Die Rechtsverordnung regelt die Zusammensetzung der Härtefallkommission und das Verfahren. Da das Aufenthaltsgesetz als Ermächtigungsgrundlage erst am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, kann die Verordnung frühestens zum 2. Januar 2005 wirksam werden.

Mit der Härtefallklausel wird jetzt erstmals eine Rechtsgrundlage für eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Ersuchens einer Härtefallkommission normiert. Mit dieser Regelung ist der Gesetzgeber einer schon seit langem erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Härtefallklausel im Ausländergesetz nachgekommen.

Eine Härtefallkommission ist ein Novum im Ausländerrecht. Zwar gibt es bereits jetzt Härtefallkommissionen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Berlin mit der Einrichtung einer Härtefallkommission ab August 1990 eine Vorreiterrolle einnahm. Jedoch haben die Empfehlungen der bisherigen Härtefallkommission keine rechtliche Bedeutung, da bisher ein entsprechender gesetzlicher Aufenthaltsgenehmigungstatbestand fehlt. Lediglich in den Fällen, in denen ohnehin ein Ermessensspielraum besteht, kann derzeit den Empfehlungen der Härtefallkommission gefolgt werden. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de