Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

TRANSPARENZ IM UMGANG MIT DEN LANDESEIGENEN UNTERNEHMEN

Pressemitteilung vom 26.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 26. Oktober 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Transparenz im Umgang mit den landeseigenen Unternehmen beschlossen. Dieser stellt insbesondere dar, mit welchen Maßnahmen und Standards der Senat künftig ein effektives, an branchenspezifischen Zielbildern orientiertes Beteiligungsmanagement und -controlling sicherstellt.

Die bedeutenderen Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Landes Berlin sind im Frühjahr 2004 aufgefordert worden, den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) einzuführen. Damit hat der Senat die Empfehlung der Regierungskommis-sion Deutscher Corporate Governance Kodex aufgegriffen, den von ihr ursprünglich mit Blick auf Aktiengesellschaften erarbeiteten Kodex auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften anzuwenden. Der Senat ist dabei über die Empfehlung der Regierungskommission insofern hinausgegangen, als dass er nicht nur eine allgemeine Entsprechenserklärung der Unternehmensorgane dazu erwartet, dass der Kodex insgesamt angewendet und wo ggf. davon abgewichen wird. Er erwartet stattdessen eine ausdrückliche schriftliche Erklärung über den Umfang der Anwendung jeder einzelnen Empfehlung des DCGK.

Völlig neu überarbeitet werden derzeit die so genannten Beteiligungshinweise. Diese regeln insbesondere die Begrenzung der Verpflichtungen des Landes in den Unternehmen, den Informationsfluss zwischen den Unternehmensorganen und mit dem Land, die Verantwortlichkeiten sowie das Berichtswesen. Die überarbeiteten Hinweise wird der Senat dem Abgeordnetenhaus im Verlauf des IV. Quartals 2004 vorlegen.

Mehr Transparenz über die Situation der bedeutenderen Unternehmen des Landes wird die Senatsverwaltung für Finanzen auch dadurch herstellen, dass deren Lageberichte in den jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht aufgenommen werden. Der Beteiligungsbericht für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 erscheint im IV. Quartal 2004 nach Befassung im Senat. Künftige Beteiligungsberichte werden auch die Erklärungen der Unternehmensorgane zur Anwendung des Deutschen Corporate Governance Kodex beinhalten. Darüber hinaus wird der Senat künftig halbjährliche Zwischenberichte über die Unternehmen erstellen, die auf der Grundlage der von den Gesellschaften zu erstattenden Quartalsberichte gefasst sind.

Die zur Verbesserung der zielorientierten Unternehmenssteuerung im Rahmen der Reformen des Beteiligungsmanagements vorgesehenen „Zielbilder“ für die einzelnen Gesellschaften hat der Senat in seiner Sitzung am 3. August 2004 beschlossen. Diese werden jährlich überprüft und fortgeschrieben, der Senat wird darüber künftig im ersten Quartal jeden Jahres beschließen. Die Zielbilder sind Leitlinien für die Aufsichtsorgane der Unternehmen und dienen diesen als Grundlage für den Abschluss konkreter und verbindlicher Zielvereinbarungen mit den jeweiligen Geschäftsführungen bzw. Vorständen. Bei der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung ist der Grad, in dem die in den Zielvereinbarungen festgelegten Ziele erreicht werden, Kriterium für die Gewährung leistungsbezogener Vergütungsbestandteile.

Für eine Veröffentlichung der individuellen Bezüge der Mitglieder von Vorständen oder Geschäftsführungen ist eine Einwilligung der betroffenen Personen notwendig. Es wird angestrebt, diese Einwilligungen für die künftigen Beteiligungsberichte zu erlangen. Der unmittelbar vor der Fertigstellung stehende aktuelle Beteiligungsbericht wird nach dem bisherigen Verfahren jeweils die Gesamtbezüge der Vorstände und Geschäftsführungen ausweisen. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de