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ÜBERPRÜFUNG DER FÖRDERSTRATEGIE DER EUROPÄISCHEN STRUKTURFONDS IM LAND BERLIN

Pressemitteilung vom 26.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 26. Oktober 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht zur Überprüfung der Förderstrategie der Europäischen Strukturfonds in Berlin beschlossen.

Das Land Berlin erhält von der Europäischen Union im Zeitraum 2000-2006 rd. 1,27 Mrd. €, die für wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzusetzen und aus nationalen Mitteln kozufinanzieren sind. Die Abwicklung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Programme steht unter erheblichem Zeitdruck: Jährlich sind nach den EU-Vorschriften bestimmte Teilbeträge zu verausgaben, die anderenfalls verfallen und dem Land Berlin dann nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Aufbauend auf den Ergebnissen einer Evaluierung zur Halbzeit der Förderung hat der Senat vor einem Jahr Programmänderungen beschlossen, um dem veränderten Bedarf Rechnung zu tragen und den finanziellen Vollzug zu beschleunigen. Damit sind Umschichtungen in einer Größenordnung von rund 100 Mio. € in die Bereiche mit besonders hoher Nachfrage möglich. Rund 30 Mio. € davon können noch in diesem Jahr angewiesen werden und dienen der Ausstattung eines Fonds für kleine und mittlere Unternehmen sowie eines Venture Capital Fonds für forschungsintensive Unternehmen.

Inzwischen zeichnet sich erneuter Änderungsbedarf ab: Die Vergabe von ESF-Mitteln wird den gesetzlichen Grundlagen von Hartz IV angepasst. – - –

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de