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SENAT BEABSICHTIGT ÄNDERUNG DER PARKGEBÜHREN-ORDNUNG

Pressemitteilung vom 19.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 19. Oktober 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Dritte Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Durch die Änderung der maßgeblichen Vorschriften für das gebührenpflichtige Parken im Straßenverkehrsgesetz durch den Bundesgesetzgeber im Januar 2004 obliegt es nun den Ländern und Kommunen, die Parkgebühren-Ordnung flexibel zu gestalten. Das Land Berlin hat von den neuen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

Bereits beschlossen ist, dass ab 1. September 2004 die volle Zuständigkeit für die Einrichtung von Parkraumbewirtschaftungsgebieten einschließlich deren Überwachung und der Erteilung von Vignetten bei den Bezirksämtern liegt. Mit der Neuregelung der Parkgebühren-Ordnung sollen die Bezirke nun auch die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche örtliche Gegebenheiten und Nutzerinteressen zu berücksichtigen.

Die Bezirke können im Rahmen von Vorgaben eigenverantwortlich darüber entscheiden, welche Bereiche ihrer Parkraumbewirtschaftungsgebiete einer jeweiligen Gebührenstufe zuzuordnen sind und ob in ausgewählten Bereichen eine kostenfreie Kurzparkzeit ermöglicht wird.

Konkret heißt das zum Beispiel, dass der bisherige Halbstundenrhythmus für die Entrichtung von Parkgebühren durch ein 15-Minuten-Intervall ersetzt wird. Damit müssen Kraftfahrer nicht mehr eine volle Stunde bezahlen, wenn sie nur 45 Minuten parken wollen. Die in Berlin bisher praktizierte Staffelung der Parkgebühren in nur zwei Zonen (0,50 € und 1 € pro halbe Stunde) entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Bezirke und kann zukünftig durch eine dritte Gebührenstufe ergänzt werden.
Die Option zum gebührenfreien Parken in den ersten 15 Minuten wird in Berlin neu eingeführt. Es bleibt den Bezirken überlassen, in welchen Gebieten sie diese Regelung („Brötchentaste“) für sachgerecht halten und zur Stärkung der örtlichen Wirtschaftskraft einführen wollen.

Für die technische und administrative Umstellung der Parkscheinautomaten hinsichtlich der Gebühren und der neuen Viertelstundeneinheit wird den Bezirksämtern eine Übergangsfrist bis spätestens zum 30. Juni 2005 eingeräumt. Diese Zeitspanne ist aus Kostengründen erforderlich, damit die Überprüfung der Gebührenhöhe mit der Umrüstung der rd. 1.950 vorhandenen Parkscheinautomaten auf die neue Viertelstundeneinheit in einem Schritt erfolgen kann.

Der vom Senat beschlossene Stadtentwicklungsplan Verkehr und das Mobilitätsprogramm 2006 sehen eine schrittweise Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf alle Stadtbereiche mit hohem Nachfragedruck vor. Die neue Parkgebühren-Ordnung bietet dafür den geeigneten Raum. Die Entscheidungen, wie und wo die Neuregelungen angewendet werden, treffen die Bezirke. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de