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BERLIN NIMMT AM EUROPÄISCHEN STÄDTEGIPFEL IN DEN NIEDERLANDEN TEIL

Pressemitteilung vom 15.10.2004

Die Europabeauftragte des Landes Berlin teilt mit:

Berlin nimmt am 18. und 19. Oktober 2004 in Noordwijk aan Zee, Niederlande, am Städtegipfel 2004 teil, der von der Europäischen Kommission und der Regierung der Niederlande organisiert wird. Die Niederlande hat zurzeit den Vorsitz in der Europäischen Union. Der Städtegipfel wird zum ersten Mal durchgeführt.

Die Städtepolitik liegt in nationaler und regionaler Zuständigkeit. Die EU hat jedoch eine beträchtliche Anzahl von Kompetenzen, die sich zum überwiegenden Teil auf Städte auswirken.

Europabeauftragte Staatssekretärin Monika Helbig: „Berlin hat auf die aktuelle Problemlage reagiert und einige Kernforderungen zur EU-Städtepolitik formuliert. Der Städtegipfel ist eine gute Plattform, um die Berliner Position weiteren Städten vorzustellen.“

Das Büro des Landes Berlin in Brüssel hat eine Stellungnahme initiiert und bereits mit 19 anderen Hauptstädten und städtischen Ballungsgebieten abgestimmt. Wesentliches Ziel ist es, dass städtische Interessen bei der Festlegung von EU-Politiken generell angemessen berücksichtigt werden. Dazu soll die Ausgangsbasis analysiert und bewertet werden. Als Forderung an die Europäische Union ist es in einem zweiten Schritt wichtig, dass die finanzielle Basis für die Umsetzung der Lösungen auch über eine anteilige EU-Förderung sichergestellt wird. Schließlich wird die Bildung einer „Städtearbeitsgruppe“ innerhalb der Europäischen Kommission angeregt, die für die Entwicklung eines kohärenten Ansatzes zur Städtepolitik zuständig sein sollte.

Das Berliner Positionspapier ist über das Berliner Büro in Brüssel erhältlich, Tel.: 0032 2 738 00 70, E-Mail: berliner.buero@skynet.be. – - – - -

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