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GEÄNDERTE ARBEITSZEITVERORDNUNG SENKT VERWALTUNGSAUFWAND

Pressemitteilung vom 06.01.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die 14. Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung erlassen. Sie führt bei Wahrung der fiskalischen Interessen des Landes Berlin zu einer Verwaltungsvereinfachung bei der Durchsetzung des Arbeitszeitrechts.

Die mit der Verordnung vom 3. Mai 2002 für Schichtdienst leistende Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte geltende Pausenregelung führt bisher zu erheblichem, aber vermeidbarem Verwaltungsaufwand: Bei zwingend erforderlichen Pausenunterbrechungen sind die Gründe zu beurteilen und die Unterbrechungszeiten zu erfassen. Der damit verbundene Aufwand ist bei einer Zahl von rund 11.000 Schichtdienst leistenden Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. –beamten sehr hoch. Deshalb wird für diesen Personenkreis nun bei Wegfall der Pause im Rechtssinne die regelmäßige Anwesenheitszeit um die Spanne einer durchschnittlich in Anspruch genommenen Pause verlängert. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de