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PRAXISGEBÜHR WIRD BEI LANDESBEAMTEN AUF KOSTENDÄMPFUNGSPAUSCHALE ANGERECHNET

Pressemitteilung vom 06.01.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.
Die Senatsverwaltung für Inneres wurde beauftragt, die Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen.

Die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Berlin erhalten Beihilfen nach den für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Beihilfevorschriften. Damit findet die wirkungsgleiche Übertragung der Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes im Rahmen der Gesundheitsreform in die Bundesbeihilfevorschriften zum 1. Januar 2004 auch für die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes Berlin Anwendung. Ein Schwerpunkt dieser Änderungen ist die Einführung einer so genannten Praxisgebühr von 20 € je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen bei Inanspruchnahme eines Arztes, Zahnarztes oder Psychotherapeuten je Kalenderjahr.

Im Land Berlin wird bereits seit dem 1. Januar 2003 eine Kostendämpfungspauschale über die Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder hinaus erhoben. Dabei handelt es sich um einen Eigenanteil der Berliner Landesbeamten an den Beihilfeleistungen, dem Anteil des Dienstherrn Land Berlin an der Krankenvorsorge der Beamten. Die Höhe der Kostendämpfungspauschale ist nach Besoldungsgruppen gestaffelt und beträgt 50 € bis maximal 770 € jährlich. Um eine zusätzliche Belastung der Beihilfeberechtigten des Landes Berlin zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf vor, die Praxisgebühr auf die Kostendämpfungspauschale anzurechnen. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de