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ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE ANERKENNUNG UND VERSORGUNG POLITISCH, RASSISCH ODER RELIGIÖS VERFOLGTER DES NATIONALSOZIALISMUS

Pressemitteilung vom 06.01.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen, den Entwurf des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Berlin gewährt als einziges Bundesland Rentenleistungen auf gesetzlicher Grundlage des PrVG. Mit dem Änderungsgesetz soll zum einen die Erhöhung der Leistungen nach dem PrVG an die Erhöhung der Sozialhilfeleistungen angekoppelt und zum anderen die Antragstellung bis zum 31. Dezember 2004 begrenzt werden. Die Information der Betroffenen über die Neuregelungen erfolgt in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Beratungsstellen und Interessenverbänden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de