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SENAT STIMMT VERKAUF DER FEUERSOZIETÄT ZU

Pressemitteilung vom 06.01.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2004:

Der Senat hat heute seine Zustimmung zum Verkauf der Feuersozietät/Öffentliche Lebensversicherung gegeben. Auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin hat er den Entwurf des Kaufvertrags der Länder Brandenburg und Berlin mit einem Konsortium um die Versicherungskammer Bayern (VKB) gebilligt. Dieser Vertrag wird jetzt unverzüglich dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beschlussfassung zugeleitet.
Die intensiven Verhandlungen über das Privatisierungsmodell konnten zum Jahreswechsel erfolgreich abgeschlossen werden. Es sieht vor, das Erstversicherungsgeschäft der bisherigen Feuersozietät Berlin Brandenburg Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) auf die neu gegründete Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherungsvermittlung AG (FS AG) zu übertragen. Das Konsortium soll diese AG von der AöR erwerben, außerdem von den Ländern deren Anteile an der Öffentlichen Lebensversicherung Berlin Brandenburg (Beteiligungsquoten: Feuersozietät – Berlin 68,69 %, Brandenburg 31,31 %, Öffentliche Lebensversicherung – Berlin 26,9 %, Brandenburg 73,1 %).

Das Rückversicherungsgeschäft der Feuersozietät verbleibt bei der AöR und wird abgewickelt. Die technische Abwicklung übernimmt die VKB auf der Basis eines Dienstleistungsvertrags, an eventuellen Abwicklungsverlusten werden sich die Käufer beteiligen.

Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Durch diesen Privatisierungserfolg werden Arbeitsplätze im Bereich der Finanzdienstleistungen gesichert und der Standort Berlin gestärkt. Eine Weiterführung der Versicherungen durch die öffentliche Hand wäre mit erheblichen Risiken sowohl für die Unternehmen als auch die Landeshaushalte verbunden gewesen.“

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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