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POLIZEIBENUTZUNGSGEBÜHRENORDNUNG GEÄNDERT

Pressemitteilung vom 13.01.2004

Aus der Sitzung des Senats am 13. Januar 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung erlassen.

Damit wurden die Gebührensätze, die letztmalig zum 7. Februar 2002 geändert wurden, an die allgemeine Kostensteigerung angepasst. Ferner wurden neue Gebührentatbestände in die Polizeibenutzungsgebührenordnung aufgenommen.

Die teilweise erheblichen Gebührenanhebungen liegen überwiegend in der zunehmend betriebswirtschaftlichen Kostenermittlung begründet, die Grundlage für die Festsetzung der Gebühren ist.

Besonders von Interesse sind für viele Autofahrer die Gebühren für die polizeilich veranlasste Umsetzung von Fahrzeugen. Falschparker müssen künftig für das Umsetzen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen bis zu 3,5 t mit folgenden Gebühren rechnen:

Durchgeführtes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 160,00 € (bisher 137,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 181,00 € (bisher 158,00 €)

Begonnenes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 133,00 € (bisher 111,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 157,00 € (bisher 135,00 €)

Leerfahrten:
7.00 bis 18.00 Uhr: 115,00 € (bisher 94,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 130,00 € (bisher 109,00 €)

Für das Umsetzen von Fahrzeugen über 3,5 t werden folgende Gebühren erhoben:

Durchgeführtes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 249,00 € (bisher 226,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 287,00 € (bisher 264,00 €)

Begonnenes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 234,00 € (bisher 211,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 272,00 € (bisher 249,00 €)

Leerfahrten:
7.00 bis 18.00 Uhr: 156,00 € (bisher 135,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 185,00 € (bisher 164,00 €)

Neu in die Gebührenordnung aufgenommen wurde die Tarifstelle für das „Umsetzen von Fahrzeugen unter Beteiligung der Berliner Verkehrsbetriebe von Flächen des öffentlichen Personennahverkehrs nach fernmündlicher Anordnung der Polizei“. Sie kommt zur Anwendung, wenn verkehrswidrig parkende Fahrzeuge den Bus- und Bahnbetrieb behindern und im Wege des beschleunigten Verfahrens umgesetzt werden.

Die durchschnittliche Gebührenerhöhung für den Transport und die Verwahrung von hilflosen, nicht vorläufig festgenommenen Personen, die betrunken sind oder unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen, und für das ungerechtfertigte Alarmieren von Polizeifahrzeugen beträgt 12,6 %.

Die Gebühren für den Transport sichergestellter Fahrzeuge erhöhen sich um durchschnittlich 15 %. Die Verwahrung der sichergestellten Fahrzeuge wird nicht teurer.

Für die Eigentumssicherung nach Straftaten oder Unglücksfällen werden die Gebühren von 33,00 € auf 43,00 € je Fall angehoben. Hiervon unberührt sind die durch die Beauftragung von privaten Firmen wie bisher hinzukommenden Auslagen der Polizei.

Neu in der Gebührenordnung sind auch die Tarifstellen „Ersatzvornahmen“ und „Beratungen in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle“. Die Gebühren für Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr – zum Beispiel Sicherung von Gefahrenstellen auf öffentlichem Straßenland/Baustellensicherung – betragen je Einsatzfall 102,00 €. Hinzu kommen die der Polizei durch die Ersatzvornahmen entstandenen Auslagen.

Beratungen in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle mit einer Dauer von weniger als einer halben Stunde sind zur Förderung der Kriminalprävention weiterhin kostenfrei. Aufwändige Individualberatungen in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle mit einer Dauer von mehr als einer halben Stunde kosten künftig 45,00 € je weiterer halben Stunde. Für die polizeiliche Sicherheitsberatung vor Ort am Objekt wird für jede halbe Stunde eine Gebühr von 45,00 € erhoben. Hinzu kommt ein Fahrkostenzuschlag von 5,00 €. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de