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7. VIERTELJAHRESBERICHT ZUR RISIKOABSCHIRMUNG

Pressemitteilung vom 13.01.2004

Aus der Sitzung des Senats am 13. Januar 2004:

Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin hat dem Senat den 7. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung vorgelegt, der sich mit dem 3. Quartal 2003 befasst. Im April 2002 hat das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hat das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

 Der Aufbau der BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH konnte im 3. Quartal abgeschlossen werden.

 Die Gesellschaften des Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailverein-barung im 3. Quartal 2003 192 neue Anfragen an die BCIA herangetragen. Hiervon betreffen 105 Anträge Geschäfte, zu denen der Bankkonzern die Zustimmung des Landes begehrt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 367 zustimmungspflichtige Anträge vor.

 Bezüglich ihrer Grundsatz- und Sonderaufgaben kann die BCIA folgende Zwischenergebnisse verzeichnen: Mit dem Konzern Bankgesellschaft ist zu den noch strittigen materiellen Fragen der Positivliste eine Einigung erzielt worden. Die Zuständigkeits- und Verfahrensordnung (ZuVO) ist endverhandelt und die Einführung des auf einer Datenbank basierenden Controlling unterstützenden Berichts- und Informations-Systems (CuBIS) hat am 1. September 2003 begonnen. In enger Verbindung mit dem Aufbau des Controllingsystems entwickelt die BCIA ferner ein Modell zur Fondsanalyse. Ziel der Fondsanalyse ist es, eine verlässliche Kalkulation aller Fondsgarantien zu ermöglichen, soweit sie von der Abschirmung erfasst sind.

 Der Senat begrüßt, dass sich die Restrukturierungsmaßnahmen in den ersten neun Monaten des Jahres 2003 in einer deutlichen Verbesserung des operativen Konzernergebnisses (im Vergleich zum Vorjahr) niedergeschlagen haben.

 Vier der fünf von Konzerngesellschaften erhobenen Schadensersatzklagen gegen ehemalige Topmanager sind erstinstanzlich abgewiesen worden. Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Abschlussprüfer werden weiterhin intensiv geprüft. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de