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BUNDESHAUPTSTADT BERLIN: WOWEREIT REGT ÄNDERUNG DES GRUNDGESETZES ZUR KONKRETISIERUNG DES HAUPTSTADTSTATUS AN

Pressemitteilung vom 21.01.2004

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat in seiner Eigenschaft als Mitglied der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eine Änderung beziehungsweise Ergänzung des Artikels 22 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland angeregt mit dem Ziel, den Status der Bundeshauptstadt Berlin zu konkretisieren.

In seinem Schreiben an die Kommissions-Vorsitzenden Franz Müntefering und Dr. Edmund Stoiber sowie die anderen Mitglieder, ständigen Gäste und Sachverständigen heißt es unter anderem:

„Obwohl die Bundeshauptstadt nicht allein eine Sache des Bundes und Berlins, sondern aller Deutschen ist, enthält das Grundgesetz bislang keine Aussage über die deutsche Hauptstadt. Ich denke, hier sollte eine neue Hauptstadtklausel gemeinsam gefunden werden. Eine solche Klausel wäre nicht etwa eine Lösung für die Berliner Finanzprobleme. Eine solche Klausel könnte aber über Fragen der Finanzierung von spezifischen Hauptstadtfunktionen und der bisher ungeschriebenen Zuständigkeit des Bundes für Angelegenheiten der Repräsentation des Gesamtstaates hinaus vor allem Grundlage eines neuen gemeinsamen Selbstverständnisses für den Umgang mit der deutschen Hauptstadt sein. An den vereinten Sachverstand, speziell auch unserer Sachverständigen, richtet sich daher meine Frage, ob es sich empfiehlt, in das Grundgesetz eine Bestimmung über die Bundeshauptstadt aufzunehmen, und wenn ja, mit welchem Inhalt und in welcher Ausformung.“

Dokumentation:

Der Vorschlag Berlins zur Neufassung des Artikels 22 GG:

(1) Bundeshauptstadt und Sitz des Bundespräsidenten, des Bundestages, der Bundesregierung sowie des Bundesrates ist Berlin. Die Gewährleistung notwendiger hauptstadtbezogener Infrastruktur und die Repräsentation des Gesamtstaates in der Bundeshauptstadt, insbesondere auf dem Gebiet der Kultur und der gesamtstaatlichen Darstellung und Dokumentation deutscher Geschichte, sind Aufgaben des Bundes, soweit er sie nicht auf Berlin überträgt. Der Bund erstattet Berlin die hierfür sowie für sonstige hauptstadtbedingte Sonderbelastungen notwendigen Kosten.

(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Der bisherige Text des Artikels 22 GG lautet:

Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. - – - – -

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