Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

WOWEREIT: STEUERVORSCHLÄGE DER UNION ZEIGEN REGIERUNGSUNFÄHIGKEIT DER OPPOSITION

Pressemitteilung vom 26.01.2004

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Steuerpolitik der Union kritisiert. Wowereit: “Die vermeintliche Einigung der Union über ihren Vorschlag zu einer großen Steuerreform zeigt die Regierungsunfähigkeit der Union. Wochenlang beschäftigt sie die Öffentlichkeit mit vermeintlich radikalen Reformvorschlägen, um sich dann kleinlaut auf gar nichts zu einigen. So erzeugt man Politikverdrossenheit. Wir brauchen Klarheit und Wahrheit, dazu gehören mutige Bekenntnisse zum Abbau von Subventionen. Denn anders lässt sich eine große Steuerreform nicht finanzieren. Davor kneifen Merkel und Stoiber jedoch.”

- – - – -

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
E-Mail: Presse-Information@SKZL.Verwalt-Berlin.de