Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

EUROPAWAHL IN BERLIN 2004: WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM 13. JUNI 2004

Pressemitteilung vom 30.01.2004

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Nachdem die Bundesregierung als Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland Sonntag, den 13. Juni 2004, festgelegt hatte, konnten nun die Fristen und Termine festgelegt werden und auch die Bezirkswahlleiterinnen oder Bezirkswahlleiter und deren Stellvertreter für die 12 Berliner Bezirke sind von der Senatsverwaltung für Inneres ernannt worden.

Der Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, teilt weiter mit, dass zur Europawahl nicht nur alle Deutschen wahlberechtigt sind, die am Wahltag, also am 13. Juni 2004, das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, sondern auch alle Bürger aus den übrigen 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) – die Beitrittsstaaten eingeschlossen -, sofern sie am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Dreimonatsfrist erfüllen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Um in Deutschland wählen zu können, müssen Unionsbürger bis spätestens 23. Mai 2004 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland: Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nord-irland. Am 1. Mai 2004 werden voraussichtlich folgende Staaten beitreten: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Deutsche, die in diesen Staaten leben, sind ebenfalls wahlberechtigt.

Derzeit leben knapp 98 000 wahlberechtigte Unionsbürger (EU-25)in der Stadt. Bei der letzten Europawahl haben in Berlin 2 100 von rund 62 000 wahlberechtigten Unionsbürgern (EU-15) von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

Sich um einen Sitz im Europäischen Parlament bewerben können Parteien und sonstige politische Vereinigungen. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens 6. April 2004, 18.00 Uhr, beim Bundeswahlleiter eingereicht sein, sofern es sich um gemeinsame Listen für alle Länder han-delt. Alternativ können als Wahlvorschläge Listen für einzelne Länder eingereicht werden, die bis spätestens 8. April 2004, 18.00 Uhr, beim Landeswahlleiter vorliegen müssen. Nach Aussage des Landeswahlleiters hatte bei der letzten Europawahl in Berlin nur die CDU eine Liste für das Land Berlin eingereicht, da diese Partei nicht in allen Bundesländern vertreten ist: In Bayern tritt ihre Schwesterpartei CSU an.

Es gibt bei der Europawahl nur eine Stimme, da es sich um ein reines Verhältniswahlrecht handelt. Die Bundesrepublik Deutschland stellt 99 der insgesamt 732 Europaparlamentarier. Aus Berlin kamen aufgrund der letzten Europawahl fünf Abgeordnete.

In der Ausgabe des Amtsblattes für Berlin vom Freitag, dem 30. Januar 2004, ist die offizielle Bekanntmachung zur Europawahl am 13. Juni 2004 mit Hinweisen zum aktiven und passiven Wahlrecht von Deutschen und Unionsbürgern sowie zum Wahlvorschlagsrecht von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen erschienen. Ferner sind Informationen über die beiden verschiedenen Wahlvorschlagslisten und die formalen Voraussetzungen für die Zulassung von Wahlvorschlägen enthalten. Schließlich sind Namen und Anschriften der von der Senatsverwaltung für Inneres für jeden Bezirk ernannten Bezirkswahlleiterinnen oder Bezirkswahlleiter sowie deren Stellvertreter angegeben.

Die Bekanntmachung ist im AMTSBLATT FÜR BERLIN, Nr. 4, vom 30. Januar 2004 erschienen und kann beim KulturbuchVerlag GmbH, Sprosserweg 3, 12351 Berlin, Telefonnummer 6 61 84 84, angefordert werden. Der Einzelpreis beträgt 5,60 € zuzüglich Versandspesen.
- – - – -

Rückfragen:
Dr. Horst Schmollinger
Telefon: 9021-3877
E-Mail: h.schmollinger@statistik-berlin.de