SENATSBERICHT ÜBER BUNDESSTAATSKOMMISSION – ERLÄUTERUNG DER HAUPTSTADTINITIATIVE DES REGIERENDEN BÜRGERMEISTERS

Pressemitteilung vom 03.02.2004

Aus der Sitzung des Senats am 3. Februar 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit seinen 2. Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Arbeit der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen. Berliner Kommissionsmitglieder sind der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Senatskanzleichef Staatssekretär André Schmitz und als Mitglied der Landtagsbank der Kommission der Abgeordnete Volker Ratzmann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Bericht befasst sich mit den bisherigen Kommissionsschwerpunkten (Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern, Mitwirkungsrechte der Länder, Europa) und stellt die Hauptziele der Beteiligten dar (Länder: mehr regionale Gestaltungsmöglichkeiten, mehr regionale Politikfähigkeit und damit zugleich Stärkung der Landesparlamente; Bund: mehr Handlungsfähigkeit durch Deblockade bei den Zustimmungsrechten des Bundesrates bei der Rechtsetzung). Außerdem wird die [[http://www.berlin.de/RBmSKzl/Rathausaktuell/archiv/17899/index.html| Hauptstadtinitiative]] des Regierenden Bürgermeisters wie folgt weiter erläutert:

 Mit der Aufnahme einer Hauptstadtklausel in das Grundgesetz soll eine wesentliche Grundlage für ein neues gemeinsames Selbstverständnis aller Deutschen für den Umgang mit ihrer Hauptstadt geschaffen werden. Gleichwohl bleibt die konkrete Ausgestaltung in erster Linie Aufgabe des Bundes und Berlins. Eine Einbeziehung aller anderen Länder mit der Folge auch finanzieller Mitverantwortung würde das Vorhaben von vornherein zum Scheitern bringen. Die deutschen Länder erbringen im bundesstaatlichen Finanzausgleich erhebliche Leistungen, gerade auch für den Stadtstaat Berlin. Die vorgeschlagene Hauptstadtklausel bewirkt auch deshalb bewusst keine weitergehende materielle Inpflichtnahme der Länder. Ein über das, was die Länder mit ihren Landesvertretungen, einer Vielzahl von Veranstaltungen oder z. B. in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Bundeshauptstadt beitragen, hinausgehendes Engagement kann realistischer Weise nicht erwartet werden.

 Die vorgeschlagene Hauptstadtklausel konkretisiert und präzisiert die Verantwortung des Bundes für die Bundeshauptstadt im Verhältnis zu Berlin.

 Die Bewältigung der derzeitigen extremen Haushaltsnotlage des Landes Berlin ist nicht Gegenstand der Hauptstadtklausel. Dies ist finanzverfassungsrechtlich zu klären und Gegenstand eines gegen das Finanzausgleichsgesetz gerichteten Normenkontrollantrags des Landes beim Bundesverfassungsgericht.

 Die die Bundesstadt Bonn betreffenden Regelungen bleiben unberührt.

 Die nach Art. 79 Abs. 3 GG („Ewigkeitsklausel“) auch durch Verfassungsänderung unzulässige Änderung der Gliederung des Bundes in Länder und der grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung bleibt ebenso unberührt wie die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG). Im Hinblick auf gelegentlich wiederkehrende Vorschläge eines Washington-DC-Modells für Berlin sei angemerkt: Die Verfassungsvorgabe der Gliederung des Bundes in Länder legt zwar nicht fest, wie viel Länder es geben muss; sie schließt aber nach wohl einhelliger Einschätzung aus, dass es ein irgendwie bundesunmittelbares Gebiet geben kann, also ein Bundesgebiet,das nicht zugleich auch Landesgebiet ist. Solange Berlin ein eigenständiges Land ist, kommt auch eine Aufgabe der Mitwirkung bei der Bundesgesetzgebung nicht in Betracht.

 Die angestrebte Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg bleibt unberührt weiter möglich. Auch für eine (Bundeshaupt-)Stadt Berlin in einem gemeinsamen Land bleibt es selbstverständlich bei der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG).

 Die vorgeschlagene Hauptstadtklausel ist der Gegenwart und der Geschichte der deutschen Bundesstaatlichkeit angemessen und bedeutet keinerlei Zentralisierung („Berlin ist nicht Paris“). – - -

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