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AMTSGERICHT SCHÖNEBERG FÜR AUSLÄNDISCHE RECHTS- UND AMTSHILFEERSUCHEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ZUSTÄNDIG

Pressemitteilung vom 06.04.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. April 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert die Verordnung zur Ausführung des EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetzes sowie für Rechts- und Amtshilfeersuchen erlassen.

Der Senat hat damit das Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen in den EG-Mitgliedsstaaten vom 4. November 2003 umgesetzt und folgende Zuständigkeiten festgelegt:

Das Amtsgericht Schöneberg ist nunmehr für die Erledigung sämtlicher ausländischer Rechts- und Amtshilfeersuchen in Zivil- und Handelssachen – mit Ausnahme der Zustellungsanträge – zuständig. Dies gilt auch für entsprechende Ersuchen aus dem Inland mit Ausnahme von Vormundschaftssachen.

Die Senatsverwaltung für Justiz wurde zur deutschen Zentralstelle bestimmt. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
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