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BUND-LÄNDER-VEREINBARUNG ZUR VEREINFACHUNG UND BESCHLEUNIGUNG DER GRENZÜBERSCHREITENDEN KRIMINALITÄTSBEKÄMPFUNG

Pressemitteilung vom 06.04.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. April 2004:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Karin Schubert, der Neufassung der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Unterzeichnung ermächtigt.

Mit der neuen Vereinbarung, die die bisherige vom 1. Juli 1993 ablöst, überträgt die Bundesregierung in weiterem Umfang als bisher rechtshilferechtliche Entscheidungsbefugnisse auf die Landesregierungen. Diese können wiederum die Befugnisse zur weiteren Effektivierung der internationalen Kriminalitätsbekämpfung auf die Justizverwaltungen und andere Landesbehörden übertragen. Dadurch wird insbesondere zwischen den bald 25 Mitgliedsstaaten der europäischen Union die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung beschleunigt und vereinfacht. Das betrifft u. a. das neue Auslieferungsverfahren „Europäischer Haftbefehl“. Geregelt wird auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der u. a. für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de