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FLEXIBLERE REGELUNGEN BEI DER ABWENDUNG DER VOLLSTRECKUNG VON ERSATZFREIHEITSSTRAFEN DURCH FREIE ARBEIT

Pressemitteilung vom 06.04.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. April 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit erlassen.

Der Senat hatte im April 2000 die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit, die so genannte Tilgungsverordnung, erlassen. Die Umsetzung des Projekts „Arbeit statt Strafe“ auf der Grundlage dieser Verordnung ist erfolgreich. In der Praxis zeigte sich aber auch ein Änderungsbedarf.

Um die Ableistung freier Arbeit für die Verurteilten verfahrensmäßig zu erleichtern und zugleich durch die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe den Vollzug zu entlasten, sind nun Ratenzahlungen und freie Arbeit nebeneinander sowie eine flexiblere Handhabung des Bemessungsmaßstabes möglich.

Es erfolgt eine Festschreibung des reduzierten Bemessungsmaßstabes für Wochenend-, Feiertags- und Nachtarbeit, um eine Gleichbehandlung aller Verurteilten zu erreichen. Die Festsetzung auf drei Stunden entspricht der gängigen Praxis der Vollstreckungsbehörde. Der Verurteilte kann so durch zum Beispiel zweimal sechs Stunden freier Arbeit am Wochenende vier Tagessätze tilgen.

Bei Verurteilten mit sozialen und gesundheitlichen Problemen war es für die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde bisher nicht möglich, den Bemessungsmaßstab zu ändern. Eine Reduzierung der anzurechnenden Stundenzahl konnte nur im Wege der Gnade erfolgen. Da jedoch sechs Stunden freie Arbeit für einen Teil dieser Verurteilten nur schwer zu bewältigen sind, wird nunmehr eine Verminderung des Bemessungsmaßstabes durch eine Ermessensentscheidung der Vollstreckungsbehörde ermöglicht. Die Einführung einer Sonderregelung für Härtefälle dient der Entlastung des Vollzuges und führt auch zu mehr Einzelfallgerechtigkeit.

Ziel der Änderungen ist es, in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen die Vollstreckung beenden zu können sowie einerseits Vollstreckungsverjährungen zu verhindern und andererseits die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de