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SENAT LEGT GESETZENTWURF ZUR ERRICHTUNG BEZIRKLICHER ORDNUNGSÄMTER VOR

Pressemitteilung vom 06.04.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. April 2004:

Der Senat hat den von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Übertragung von Ordnungsaufgaben von der Hauptverwaltung auf die Bezirke, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bürger sowie Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum – diese Ziele wird Berlin mit der Errichtung der bezirklichen Ordnungsämter zum 1. August 2004 erreichen.

Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde werden von dem Polizeipräsidenten in Berlin auf die Bezirke verlagert. In Zukunft liegt es damit in der Zuständigkeit der Bezirke, Radwege anzuordnen, Fußgängerzonen einzurichten, das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Lokalen zu genehmigen oder Bewohnerparkausweise auszustellen. Die Bezirke werden zudem für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Parkraumbewirtschaftungsgebiete zuständig sein. Gemeinsam mit diesen Aufgaben werden über 470 Stellen in die Bezirke verlagert.

Im Bereich der Gewerbeangelegenheiten und des Verbraucherschutzes werden Aufgaben der Gewerbeabfallverordnung, der Verpackungsverordnung, die Kontrolle des Jugendschutzgesetzes, die Festsetzung von Messen, Ausstellungen sowie Großmärkten und der Sonn- und Feiertagsschutz auf die Bezirke übertragen.

Die Ordnungsaufgaben werden nicht nur auf die Bezirke verlagert, sie werden auch gebündelt: Der Bürger muss nicht mehr von Amt zu Amt laufen, sondern erhält die Genehmigungen, die er für sein Vorhaben braucht, aus einer Hand. Wer ein Straßenfest mit Straßensperrung und Musik veranstalten will oder wer eine Schankwirtschaft mit kleiner Speisewirtschaft, Tischen und Stühlen auf dem Bürgersteig betreiben will, sucht in Zukunft die zentrale Anlaufstelle im Ordnungsamt auf.

Die neuen Ordnungsämter werden schließlich auch über einen Außendienst verfügen, der für Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum sorgt. 300 Mitarbeiter, nämlich 22 pro Bezirk und weitere 36 in den besonders belasteten Innenstadtbezirken, werden sich insbesondere um Müll auf den Straßen und in den Grünanlagen, das Grillen in den Parks, unerlaubt frei laufende Hunde, Hundefäkalien und Nachbarschaftslärm kümmern. Ausschließlich zu ihrer eigenen Verteidigung werden die Mitarbeiter im Außendienst mit Pfefferspray und einem kleinen Gummischlagstock ausgestattet sein.

Nach der Befassung im Rat der Bürgermeister wird der Senat den Gesetzentwurf im Mai 2004 in das Berliner Abgeordnetenhaus einbringen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de