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QUARTIERSMANAGEMENT BEWÄHRT SICH ALS INSTRUMENT ZUR AUFWERTUNG UND STABILISIERUNG VON STADTQUARTIEREN

Pressemitteilung vom 06.04.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. April 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den Bericht über „Soziale Stadtentwicklung in Berlin: Schlussfolgerungen aus dem Evaluationsbericht zum Quartiersmanagement und künftige Programmumsetzung“ beschlossen. Damit wurde auch das diesem Bericht zugrunde liegende Gutachten „Evaluation des Berliner Quartiersmanagements in der Pilotphase 1999 – 2002” zur Kenntnis genommen. Damit im Zusammenhang hat der Senat die Fortsetzung und weitere Optimierung des Quartiersmanagements bis zum 31. Dezember 2006 beschlossen.

Das Quartiersmanagement wurde 1999 mit dem Ziel eingeführt, Stadtteile aufzuwerten, für die besonders problematische Entwicklungen aufgrund einer engen Wechselwirkung von mangelhaften baulichen Strukturen und kritischen sozialen Verhältnissen der Bewohner festgestellt worden waren.

In den daraufhin als „Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf“ bezeichneten 17 Quartieren sind die Problemlagen sehr komplex. Es überlagern sich lokale soziale, wirtschaftliche, städtebauliche, infrastrukturelle, ökologische und gesundheitliche Problemfelder. Da das Quartiersmanagement sich gerade dieser Komplexität annehmen sollte, ist es grundsätzlich ressortübergreifend angelegt: Quartiersmanagement ist eine gemeinsame Aufgabe der Politikfelder Wohnen, Soziales, Bildung, Jugend, Wirtschaft, Arbeit und auch Sicherheit. Dabei war von Anfang an klar, dass nur die aktive Einbeziehung der Bewohner die erfolgreiche Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und Probleme möglich macht.

Dies erfolgte über verschiedenste Beteiligungsformen, die möglichst viele Bewohnergruppen einbezogen, bis hin zur gewählten Bürgerjury, die über die Verwendung der „Kiezmillion“ entschieden hat. Ziel dabei war und ist, Selbsthilfepotenziale zu aktivieren und zu stabilisieren sowie Resignation und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen. Es galt, die Bewohner darin zu unterstützen, zu möglichst selbstständig und verantwortungsvoll Handelnden innerhalb ihres Stadtquartiers zu werden.

Insgesamt konnten im Zeitraum von 1999 bis 2003 rund 2.000 Projekte aus den verschiedensten Bereichen zur Stabilisierung und Aufwertung der Quartiersmanagementgebiete auf den Weg gebracht bzw. realisiert werden. Zur Finanzierung des Quartiersmanagements stellt der Bund Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ bereit. Ergänzt werden diese durch EFRE-Mittel (Europäischer Fonds zur Regionalen Entwicklung) und weitere Programme verschiedener Fachressorts auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene sowie der EU. Die damit verbundene räumliche Bündelung der finanziellen Ressourcen unterstützt den ressortübergreifenden Ansatz des Quartiersmanagements und führt zu weiteren wünschenswerten Kooperationen der beteiligten Partner.

Für Projekte und Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner und Lebenschancen in den 17 Quartiersmanagementgebieten sind für die Jahre 2004 und 2005 – über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt – Programmvolumen von jeweils rund 15,8 Mio. € aus Landes- , Bundes- und EU-Fördermitteln vorgesehen.

Mit finanzieller Förderung alleine kann jedoch die Stabilisierung der benachteiligten Gebiete nicht erreicht werden; es kommt vielmehr darauf an, dass von den Bewohnern und Akteuren in den Gebieten selber Eigeninitiative und Engagement ausgehen. Hier sind bereits deutlich selbsttragende, stabilisierende Entwicklungstendenzen und zunehmend Eigenengagement von Bürgern und Bewohnern erreicht worden. Erfolgreichstes Projekt und mittlerweile ein „Know-how-Exportschlager“ in der Bundesrepublik war dabei die Einrichtung des so genannten Quartiersfonds und von Bürgerjurys, die sehr verantwortungsbewusst und sparsam über die Verwendung der Gelder in Höhe von 500.000 € pro Gebiet entschieden haben. Die dadurch entstandenen Beteiligungsstrukturen sollen in vielfältiger Form weitergeführt werden. Die inhaltliche Weiterentwicklung in Richtung eines Bürgerhaushaltes ist angedacht und wird vom Senat unterstützt.

Zur Bewertung dieses vielseitigen Quartiersmanagements wurde das Programm in seiner Pilotphase einer gutachterlichen Betrachtung unterzogen. Dabei kommen die Gutachter, von denen auch Hinweise für eine noch bessere Verfahrenssteuerung erwartet wurden, grundsätzlich zu dem Ergebnis, dass das Quartiersmanagement mit seiner integrativen und bewohnerorientierten Ausrichtung der richtige Handlungsansatz ist, um benachteiligte Stadtquartiere wieder systematisch aufzuwerten.

Laut Gutachten sind in den 17 Quartiersmanagementgebieten bereits erste Stabilisierungstendenzen zu verzeichnen, die es nun zu verstetigen gilt. So gibt es in allen 17 Gebieten im baulichen Bereich zahlreiche Projekte zur Platz- und Grünflächenverbesserung, im Bereich von Qualifizierung und Beschäftigung vielfältige Projekte für jugendliche Arbeitslose, im Bereich Integration und Zusammenleben unterstützende Sprach- und Kulturprojekte sowie im Bereich Bewohneraktivierung und Bürgerbeteiligung zahlreiche Möglichkeiten zum Mitmachen. Dazu gehören neben dem Quartiersmanagement-Dachportal online ([[http://www.quartiersmanagement-berlin.de|http://www.quartiersmanagement-berlin.de]]) unter anderem Stadtteilgremien, Bürgerforen, Arbeitsgruppen und Workshops.

Die Gutachter empfehlen, das Quartiersmanagement fortzusetzen, es zu optimieren und zu verstetigen. Dazu weisen sie in ihrem Bericht auch kritisch auf Einschränkungen der Wirkungsweise des Quartiersmanagements hin. So fordern sie eine noch engere Zusammenarbeit der Akteure und eine deutlichere Prioritätensetzung bei den Aufgabenstellungen.

Auf Grundlage dieser Empfehlungen werden nunmehr entsprechende Handlungskonsequenzen abgeleitet, an denen sich das Quartiersmanagement in Zukunft orientieren soll:

 Die Verbindlichkeit des ressortübergreifenden Ansatzes ist für alle beteiligten Verwaltungen durch verbesserte Koordinierung zu erhöhen.
 Die strategischen Entwicklungsziele für jedes Quartiersmanagementgebiet sollen zukünftig per Senatsbeschluss festgesetzt werden.
 Die Agenturen für Arbeit, die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit, die Wirtschaftsförderung sowie die Schulen sollen verbindlicher in die Kooperation einbezogen werden.
 Die Zusammenarbeit zwischen Quartiersmanagement und den Stadtteilzentren in den Gebieten soll weiter ausgebaut werden.
 Gemeinsam mit Bewohnern und Akteuren der Lokalen Agenda 21 sollen Formen der Bürgerentscheidung im Wohngebiet weiterentwickelt werden.
 Bei der Bewohnerbeteiligung sollen Migrantenorganisationen stärker einbezogen werden.
 Zur Unterstützung des ressortübergreifenden Ansatzes sollen weitere geeignete Fachprogramme für den gezielten Einsatz in den Quartiersmanagementgebieten verfügbar gemacht werden.
 Für den effektiven Einsatz von Fördermitteln sollen Förderentscheidungen besser aufeinander abgestimmt und Bewilligungsverfahren vereinfacht werden.
 Anliegen von Frauen mit besonderen Problemlagen in den Quartiersmanagementgebieten sollen durch Fachprogramme unterstützt werden.
 Erfolge und Wirkungen des Quartiersmanagements sollen fortlaufend erfasst und ausgewertet werden.
 Die Gebietskulisse zum Einsatz von Quartiersmanagement wird überprüft und feststellbaren Entwicklungen entsprechend angepasst.

Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Aufwertungsprogramm für die Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf in Berlin gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, für Bildung, Jugend und Sport, für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie für Inneres und in enger Abstimmung mit den Bezirken mit großer Intensität fortführen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de