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AUSGABEN FÜR GUTACHTEN UND BERATUNGSAUFTRÄGE

Pressemitteilung vom 20.04.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. April 2004:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht über die bislang in dieser Legislaturperiode beauftragten Gutachten und Beratungsaufträge aller Senats- und Bezirksverwaltungen beschlossen, der auf Antrag der Fraktion der CDU dem Hauptausschuss zugeleitet wird. Nach diesem von der Senatsverwaltung für Finanzen zusammengestellten Bericht sind in der laufenden Legislaturperiode bisher insgesamt 271 Aufträge mit einem Volumen von 35,2 Mio. € vergeben worden.

Allein 13,1 Mio. € entfallen dabei auf Beratungs- und Prüfungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Krise der Bankgesellschaft Berlin und dem darauf bezogenen EU-Beihilfeverfahren. Zweitgrößter Komplex mit 6,6 Mio. € ist die Einführung eines von der EU vorgeschriebenen EDV-Systems für das zentrale Monitoring und Controlling EU-geförderter Maßnahmen.

Weitere größere Beträge stehen im Zusammenhang mit Projekten zur Modernisierung der Verwaltung, die gezielt mit Hilfe externen Sachverstands vorbereitet und/oder durchgeführt wurden und werden. Beispiele hierfür sind Beratungsleistungen bei der Einführung des Facility Managements (667.000 €) oder der Umsetzung der Polizeireform (498.000 €).

Eine große Zahl kleiner Aufträge bezieht sich auf Routineaufgaben. So werden etwa Laboruntersuchungen von Bodenproben bei Baugrundstücken oder Spielplätzen an externe Sachverständige vergeben; gleiches gilt für einzelne Planungsleistungen, wenn die zuständigen Verwaltungen nicht über ausreichend eigene Kapazitäten verfügen.

Ausgewertet wurden für den Bericht an den Hauptausschuss die Angaben sämtlicher Senats- und Bezirksverwaltungen für die Zeit von Ende November 2001 bis Februar 2004. Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Die Ausgaben des Landes für Beratung und Begutachtung sind insgesamt maßvoll. Ohne externe Spezialisten wären komplexe Privatisierungsverfahren undenkbar, und auch Reformen und Veränderungsprozesse in der Verwaltung benötigen die Sachkunde und den unverstellten Blick außenstehender Experten und Moderatoren. Gerade weil das Land Berlin in allen Bereichen Personal abbaut, werden Fachwissen und Impulse von außen in Zukunft eher noch wichtiger sein als heute.“

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de