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AUS DER SITZUNG DES RATS DER BÜRGERMEISTER

Pressemitteilung vom 22.04.2004

Der Rat der Bürgermeister hat sich im Verlauf seiner heutigen Sitzung zunächst durch den Vorstandsvorsitzenden der BVG, Andreas von Arnim, über die für Ende des Jahres geplante ÖPNV-Angebotsoptimierung in Berlin informieren lassen.

Über den vom Senat vorgelegten Entwurf zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter
wurde noch nicht abschließend befunden. Hierzu werden die zuständigen Ausschüsse noch im April beraten. Der Senat beabsichtigt, den Gesetzentwurf dem Abgeordnetenhaus Mitte Mai zuzuleiten.

Schließlich haben die Bezirksbürgermeister den Senat aufgefordert, eine Regelung für den Ausgleich der Arbeitszeitkonten des pädagogischen Personals in den Kindertagesstätten zu schaffen und für die Übergangszeit kurzfristig weiteres Personal zur Verfügung zu stellen.

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