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ERFOLGREICHE EINBÜRGERUNGSPOLITIK WIRD VERSTÄRKT FORTGESETZT

Pressemitteilung vom 27.04.2004

Aus der Sitzung des Senats am 27. April 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über den Abbau von Einbürgerungshindernissen und die Schaffung eines positiven Klimas für mehr Einbürgerungen beschlossen.

Der Senat hat damit weitgehend die Vorschläge des Abgeordnetenhauses aufgegriffen. Die Bezirksämter und der Senatsbeauftragte für Migration und Integration wurden mit Stellungnahmen an der Erarbeitung nachfolgender Vorschläge beteiligt:

 Der Senat hält eine gezielte Werbekampagne, Ausländer und Ausländerinnen für die Einbürgerung zu gewinnen, für sinnvoll. Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration hat dazu bereits vielfältige Aktivitäten unternommen. Zur Information der Zielgruppen wurden muttersprachliche Medien genutzt und zahlreiche Broschüren veröffentlicht. Unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben wird der Senat prüfen, ob und wann eine weitere Werbekampagne durchgeführt werden kann.

 Nach Ansicht des Senats ist eine effektive Beratung einbürgerungsinteressierter Ausländer und Ausländerinnen bereits vor der Antragstellung besonders wichtig, insbesondere zur Vermeidung von aussichtslosen Anträgen. Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Bezirksämter in einem Rundschreiben nochmals auf die besondere Bedeutung ihrer Beratungstätigkeit hingewiesen.
Außerdem hat sich der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen mit diesem Thema befasst. Dadurch sollen auch die ausländischen Interessenverbände für eine verbesserte Beratung im frühestmöglichen Stadium sensibilisiert werden.

 Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Einbürgerungsvoraussetzungen nach dem Ausländergesetz muss bei Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe festgestellt werden, ob der Einbürgerungsbewerber für den Bezug dieser Leistungen selbst verantwortlich ist. In vielen Fällen ist dies bereits nach Aktenlage möglich, ohne dass weitere Informationen des Sozial- oder Arbeitsamtes eingeholt werden müssen. Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass eine standardisierte Abfrage beim Sozial- oder Arbeitsamt in jedem Falle zu schematisch wäre und das Verfahren eher verzögern würde.

 Zum Abbau der offenen Bearbeitungsfälle soll z. B. ein einjähriger Einsatz von Überhangkräften in den Bezirksämtern beitragen.

 Eine einheitliche Software für das Einbürgerungsverfahren in Berlin wurde auf Initiative der Bezirke durch die KoBIT (Geschäftsstelle zur Koordinierung und Beratung bezirklicher IT-Verfahren) zur Verfügung gestellt. Nach dem derzeitigen Planungsstand soll das Verfahren ab Mai 2004 angewendet werden.

 Wesentliche Grundlage für die Beschleunigung und Verbesserung der Einbürgerungsverfahren wird eine Zielvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und den Bezirken sein. Diese Zielvereinbarung steht kurz vor dem Abschluss.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de