"BERLIN AUF DEM WEG IN DIE MITTE DES VEREINIGTEN EUROPA"

Pressemitteilung vom 29.04.2004

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, führte in seiner Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin am 29. April 2004 unter anderem aus:

Am 1. Mai bricht für uns Europäer ein historischer Tag an: Aus einem Europa der 15 wird ein Europa der 25. Das ist ein epochales Ereignis. Es ist mehr als der schon oft erlebte Beitritt neuer Mitglieder. Wir überwinden damit endgültig die Spaltung Europas in Ost und West. Aus einem Europa der Kriege ist ein Europa des Friedens geworden. Und gerade wir Berlinerinnen und Berliner wissen, welch ein Glücksfall das ist. Ja, Berlin freut sich auf die Erweiterung der Europäischen Union und ruft allen Neumitgliedern zu: Herzlich Willkommen in der EU!

Deutschland hat den EU-Beitritt unserer Nachbarn mit aller Kraft unterstützt. Er liegt in unserem ureigensten Interesse. Die EU wächst um 75 Millionen Menschen, um rund 740.000 Quadratkilometer und um eine Kaufkraft von fast 800 Milliarden Euro. Die Erweiterung bringt enorme politische und kulturelle Chancen. Berlin kann zu den Netto-Gewinnern eines wachsenden Marktes gehören. Und zum anderen war und bleibt es unsere historische Verantwortung, die Einigung Europas zu fördern. Verantwortung gegenüber den Opfern eines von Anfang an verbrecherischen Krieges und Verantwortung gegenüber jenen, die in den mittel- und osteuropäischen Ländern an der Vision eines einigen Europas festhielten und dafür kämpften. Verantwortung vor allem aber für das friedliche Zusammenleben in der Zukunft. Es war unser Land, das mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg auslöste und unermessliches Leid verursachte. Es war Deutschland, in dessen Namen massenhaft Menschen ermordet, vertrieben und geschändet wurden. Als Nachgeborene tragen wir daran keine persönliche Schuld, aber dennoch eine Verantwortung dafür, dass all dies nie wieder geschehen kann: Verantwortung für eine bessere, eine friedliche Zukunft.

Verantwortung bedeutet auch, das Erbe der ungarischen Freiheitsbewegung von 1956, des Prager Frühlings und der Solidarnocs anzunehmen. Den mittel- und osteuropäischen Bürgerbewegungen haben wir viel zu verdanken. Ihr Aufbegehren hat den Weg in die deutsche Einheit und in eine gemeinsame europäische Zukunft geebnet.

Das sage ich auch und gerade unseren polnischen Nachbarn: Polen und Deutschland stehen sich heute näher als jemals zuvor. Darüber können auch die politischen Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate nicht hinwegtäuschen. Wichtig ist unser Wille zum gemeinsamen Handeln. Erinnern möchte ich an die Debatte über Flucht und Vertreibung. Wir müssen diesen Dialog führen und wir werden ihn im Geist der Versöhnung führen. Diese Debatte ist nötig, für manche sogar schmerzhaft, aber aus ihr kann und wird ein neues, gemeinsames Bewusstsein für Demokratie und Zusammenhalt wachsen. Ich bin sehr froh, dass vor wenigen Tagen eine Konferenz von Kulturministern zum Thema „Zwangsmigration“ in Warschau übereingekommen ist, ein europäisches Netzwerk auf den Weg zu bringen. Es soll sich auf Europa im 20. Jahrhundert konzentrieren und sich vor allem der Wissensvermittlung und Jugendbildung über diesen Zeitabschnitt widmen. Damit ist – unter maßgeblicher Beteiligung von Staatsministerin Weiss – eine Verständigung in Gang gekommen und erstmals seit 1945 ist es gelungen, die Diskussion über Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert auf politischer Ebene in einen europäischen Rahmen zu stellen.

Kein Land hat so sehr unter den Verbrechen der Deutschen gelitten wie Polen. Es sind erst 34 Jahre vergangen seit dem Kniefall von Willy Brandt an der Gedenkstätte für die ermordeten und gefallenen Juden im früheren Warschauer Ghetto und seit die Bundesrepublik Deutschland die Westgrenze Polens anerkannt und sich zum Gewaltverzicht verpflichtet hat. Schon damals ging es um Frieden und Ausgleich im Herzen Europas. Es ging darum, das Verhältnis zu Polen in einer Art zu entwickeln, wie es mit Frankreich gelungen ist, und eine neue europäische Perspektive zu öffnen.

Das war vor wenigen Tagen auch die Botschaft meiner Reise nach Warschau, Krakau und Auschwitz gemeinsam mit dem Pariser Bürgermeister. Zukunft gestalten kann man nur auf der Grundlage ehrlicher Erinnerung. Wir dürfen die Orte des Schreckens nicht vergessen und sollten uns immer wieder klarmachen, von wo die Bahngleise nach Auschwitz führten. Wer die Menschen waren, die unter erbärmlichen Verhältnissen in den Baracken des Lagers leben mussten: Frauen, Männer und Kinder, Menschen aus allen Schichten, die von Gleis 17 in Grunewald oder aus dem Warschauer Ghetto abtransportiert wurden und aus der Hölle von Auschwitz nie mehr zurückgekehrt sind.

Das sind Gedanken, die einem durch den Kopf gehen, wenn man als Deutscher eine solche Gedenkstätte besucht. Und sie bestärken einen, alles dafür zu tun, dass von Deutschland nie wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgehen. Sie ermutigen uns dazu, auf die Nachbarn zuzugehen, die Hand auszustrecken und gemeinsam an einer neuen, an einer besseren Zukunft zu arbeiten.

Ich bin sehr dankbar, dass unsere Nachbarn die ausgestreckte Hand angenommen haben. Es ist ein wunderbares Zeichen für die gewachsene deutsch-französische Freundschaft, dass ein Pariser und ein Berliner Stadtoberhaupt gemeinsam einen Kranz in Auschwitz niederlegen. Und dass wir auch mit dem Repräsentanten der Hauptstadt Polens eine vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit entwickeln konnten – dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich. Stellvertretend für viele, die an der Vertrauensbildung mitgewirkt haben, nenne ich meine Amtskollegen in Paris und Warschau. Ich danke Bürgermeister Delanoe und dem Stadtpräsidenten Kaczynski und ich bin froh, dass so viel Vertrauen gewachsen ist, dass wir zwischen den drei Hauptstädten eine Vertiefung der Zusammenarbeit verabreden konnten.

Nach der Wiedervereinigung und der wiedergewonnenen Rolle als Hauptstadt ist die Erweiterung der EU die wichtigste Entwicklungsperspektive für Berlin. Europa rückt zusammen und Berlin liegt in seiner Mitte. Unsere Stadt verfügt über die besten Voraussetzungen, um an der Entwicklung der erweiterten EU mitzuwirken.

1. Am Anfang steht unsere geographische Lage. Es sind nur rund 70 Kilometer bis zur polnischen Grenze. Die für uns nächstgelegene Großstadt heißt nicht etwa Leipzig, Rostock oder Hannover, sondern Stettin. Und der Ostseeraum mit den EU-Neumitgliedern im Baltikum rückt durch die EU-Erweiterung aus Berliner Perspektive ebenso näher, wie auch Russland – unser wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa.
2. Nach der Wende sind Zehntausende Bürger aus den MOE-Staaten nach Berlin gekommen, um hier ihre Chancen zu nutzen. Mehr als 30.000 Polen leben heute offiziell in unserer Stadt. Schätzungen sagen, dass 100.000 Berlinerinnen und Berliner die polnische Sprache beherrschen.
3. In Berlin gibt es zahlreiche Ost-West-Institutionen, die unsere Stadt zu einem lebendigen Ort des Austausches machen. Beispielhaft nenne ich hier nur das Ost-West-Kooperationszentrum in Adlershof, die Europäische Akademie, den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft oder die vielen in diesem Bereich tätigen Kulturinstitutionen.
4. Unsere Transformationserfahrungen sind ein unverwechselbares Potenzial, das wir in die Kooperation mit den Beitrittsstaaten einbringen.
5. Unsere intensiven Städtepartnerschaften zu mittel- und osteuropäischen Städten wie Budapest, Warschau, Prag – aber auch Moskau – sorgen für Kooperationen auf vielen Ebenen, vor allem für Begegnungen zwischen den Menschen.
6. Berlin verfügt über eine ausgeprägte Ost-West-Szene. In Berlin ist eine große kulturelle Nähe zu den Beitrittsstaaten entstanden. Das ist einer der wichtigsten Standortvorteile von Berlin.
Berlin muss bei seinen Stärken ansetzen und wir haben jede Menge davon. Berlin ist eine internationale und weltoffene Stadt und verfügt über hervorragende Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Wir sind eine Kulturmetropole, die hohes Ansehen genießt. Die Unternehmen in der Stadt repräsentieren Sachverstand und Kompetenz auf vielen Feldern.
Man könnte viele Unternehmen aufzählen, die schon heute zeigen, was man aus dem Zusammenwachsen Europas machen kann:

  1. Da ist Berlin-Chemie, das vom den italienischen Menarini-Konzern mit Erfolg für den Einstieg in die mittel- und osteuropäischen Märkte genutzt wird und dort inzwischen eine Spitzenposition belegt.
    Das ehemalige DDR-Unternehmen wächst dynamisch und hatte Ende 2003 mit über 3.200 Arbeitsplätzen mehr Mitarbeiter beschäftigt als vor der Wende. Weitere 600 sollen bis Ende 2004 hinzukommen. Eine bemerkenswerte Erfolgsstory vom Aufbau Ost und ein Zeichen dafür, wie sehr sich die enge Kooperation im zusammenwachsenden Europa lohnt.
  2. Mein zweites Beispiel ist im Vergleich zu Berlin-Chemie ein kleines: die Firma Rethmann: Das Reinigungsunternehmen aus Lünen hat von Berlin aus in Polen etwa 55 Tochterunternehmen gegründet.
    Ausschlaggebend war auch hier das gute Netzwerk, die persönlichen Beziehungen vieler Mitarbeiter gen Polen und die verkehrsgünstige Lage Berlins. Rethmann beschäftigt 200 Mitarbeiter in Berlin.

Beide Firmen setzen auf die Lage Berlins und auf die Kontakte, die es nun einmal in Berlin in Richtung Mittel- und Osteuropa gibt. Berlin kann als Sprungbrett sowohl gen Osten als auch gen Westen dienen.

Und aus aktuellem Anlass füge ich hinzu: Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement von polnischen Firmen, die schon in Berlin sind, und wir rollen den roten Teppich für all jene aus, die sich mit dem Gedanken tragen, nach Berlin zu kommen.

Der Berliner Anteil am Handel mit Mittel- und Osteuropa ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, aber: Das reicht nicht aus. Berlins Exportanteil nach Polen ist mit 3 Prozent im Jahr 2003 mehr als ausbaufähig. Für Berlin kommt es auf drei Punkte an: Noch mehr Eigeninitiative und intensivierte Kontaktpflege der Unternehmen, Vernetzung aller wesentlichen Akteure in der Region und Ausbau der Infrastruktur.

Mein Appell an die Berliner Wirtschaft ist: Knüpfen Sie grenzüberschreitende Kontakte! Werfen Sie Ihre Kompetenz bei der Erschließung der Märkte in Mittel- und Osteuropa in den Ring!

Ich weiß sehr wohl, dass es die Angst vor Dumping, vor wachsendem Wettbewerbsdruck und die Sorge vor der zunehmenden Konkurrenz um Arbeitsplätze gibt. Wir müssen die Ängste ernst nehmen. Wenn laut einer Umfrage des Polis-Instituts 71 Prozent der Deutschen erwarten, dass mit der EU-Erweiterung hierzulande die Arbeitslosigkeit steigt und die Löhne sinken – so ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig.

Wir sollten uns an die Fakten halten: Die Öffnung der mittel- und osteuropäischen Märkte hat in der bestehenden EU mehr Arbeitsplätze geschaffen, als verlagert wurden. Auch für Mittelständler ergeben sich neue Absatzmöglichkeiten und das hilft, auch Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen. Die EU ist ja gerade ein Mittel, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Beitrittsverhandlungen wurden genutzt, um steuerpolitischen Wildwuchs zu beschneiden. Steuerdumping wird durch die EU erschwert und das bedeutet, dass sich die Lage ab 1. Mai verbessert und nicht verschlechtert.

Wir alle wissen, dass die Erweiterung der Europäischen Union auch Anpassungsprobleme mit sich bringt. So liegt der Stundenlohn in Deutschland um ein Vielfaches höher als in den Beitrittsstaaten. Die Angst vor einem verbreiteten Lohndumping ist dennoch unbegründet. Es gibt Übergangsfristen bei der Öffnung unseres Arbeitsmarktes. Zum anderen ist klar: Die mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften wachsen und die jungen qualifizierten Kräfte sitzen keineswegs auf gepackten Koffern – im Gegenteil: Sie wollen ihr Land voranbringen. Das war bei den Iren, den Spaniern und den Portugiesen so und das ist auch jetzt bei den Polen, Tschechen und Ungarn nicht anders.

Vor kurzem hat das renommierte Londoner Forschungsinstitut CEPR eine Studie veröffentlicht, wonach die Osterweiterung zu erstaunlich wenig Jobverlagerungen führen wird. So haben deutsche Firmen in den vergangenen zehn Jahren zwar 460.000 Stellen in Mittel- und Osteuropa geschaffen. Die meisten davon aber beruhten nicht auf Produktionsverlagerungen, sondern auf der Erschließung neuer Märkte.

Und noch ein weiteres Ergebnis der Studie: Es sind vor allem hochwertige Stellen, die von einer möglichen Verlagerung betroffen sein werden. Der Grund dafür liegt nicht im Lohngefälle, sondern im Mangel an qualifizierten Fachkräften hierzulande. Warum sonst setzen sich gerade die Bürgermeister von Grenzstädten wie Frankfurt/Oder, Guben und Schwedt für eine Arbeitserlaubnis für Polen ein? Alle drei Städte kämpfen gegen eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent, aber es fehlen Fachkräfte – zum Beispiel in Krankenhäusern.

Verfahren bei Arbeits-, Aufenthalts- und Gewerbegenehmigungen ein und hat das Thema auf die Agenda der Wirtschaftsministerkonferenz gesetzt.

Damit bin ich bei dem, wo im engeren Sinne wir als Senat gefordert sind.

Unser Ziel ist vor allem, Wissen und Kompetenzen zu bündeln und gezielt neue Kooperationen anzustoßen. Wir wollen die Profilierung der Berliner Ost-West-Kompetenz in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht, den Ausbau des Berliner Engagements in Mittel- und Osteuropa und wir laden Investoren aus allen Teilen Europas dazu ein, Berlin als Plattform für ihre MOE-Aktivitäten zu nutzen.

Wir setzen klare geographische und inhaltliche Schwerpunkte:

Zum einen auf die Metropolenräume, insbesondere unsere Partnerstädte in Mittel- und Osteuropa. Gemeinsam mit Wien haben wir die Konferenz der Hauptstädte aus den Beitrittsländern ins Leben gerufen.

Da ist ein wichtiger Kontakt entstanden, den wir regelmäßig pflegen, zum Beispiel im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz kommende Woche. Auch die Besuche in fast allen Beitrittsländern haben ein dichtes Netz an Kontakten entstehen lassen.

Der zweite Schwerpunkt liegt in der engen Zusammenarbeit zwischen Berlin, Brandenburg und den westpolnischen Wojewodschaften. Gerade heute ist Staatssekretär André Schmitz in Posen, um dort das trilaterale Arbeitsprogramm zu unterzeichnen. Unser Ziel ist, die ganze Region als einen eng vernetzten wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum zu stärken.

Zu einer zielgerichteten Europapolitik gehören klare Zuständigkeiten: Berlin hat mit Staatssekretärin Monika Helbig eine Europabeauftragte, die sich mit hohem persönlichem Engagement um alle Belange der EU-Erweiterung kümmert und die die MOE-Aktivitäten des Senats koordiniert. Das nutzt dem Profil unserer Region. Monika Helbig möchte ich hier ausdrücklich für ihren Einsatz danken und ihr vor allem gute Besserung wünschen.

Mit dem Mittel- und Osteuropabeauftragen Dr. Wolfram Martinsen hat der Senat einen kompetenten Ansprechpartner für alle Wirtschaftsfragen, der Projekte initiiert und die Kontakte einzelner Wirtschaftszweige koordiniert.

Wichtig ist, dass Europa nicht allein den EU-Fachleuten überlassen wird. Ich bin daher froh, dass sich ein Netzwerk von EU-Fachleuten in den Verwaltungen gebildet hat, die dafür sorgen, dass Fachpolitik mit Europapolitik verknüpft wird. Und es ist gut, dass fast alle Bezirke EU-Referenten eingesetzt haben. Sie stärken die Europafähigkeit der Berliner Verwaltung.

Sprachkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation. Deshalb bietet die Verwaltungsakademie Brandenburg jetzt einen Polnisch-Intensiv-Kurs an und ich werbe für eine rege Beteiligung der Berliner Kolleginnen und Kollegen.

Noch ein letzter Punkt, der die Europafähigkeit betrifft. Berlin ist mit 36 Twinning-Beteiligungen bundesweit führend. Wir begründen damit strategische Partnerschaften, die weit in die Zukunft reichen.

Ich freue mich, dass Europa inzwischen zu einem Thema der Medien geworden ist. Das war bis vor einigen Monaten leider noch anders.

Es ist noch immer allgemein zu konstatieren: Wir stehen vielfach immer noch mit dem Rücken zum Osten, unser Blick geht nach Paris, London, New York, noch zu wenig nach Warschau oder Moskau. Das muss sich ändern. Dafür tragen auch die Medien eine Verantwortung. Ich hoffe, die derzeitige Vielfalt der Berichterstattung ist kein Strohfeuer.

Wir müssen alle daran arbeiten, die Menschen für Europa zu gewinnen. Das ist eine Frage überzeugender Politik, aber auch von Öffentlichkeitsarbeit.

Unsere Internetpräsenz haben wir mit MOEPlus und MOE-Business erheblich aufgewertet und allein von April bis Juni finden 220 größere Veranstaltungen statt, mittendrin die Europawoche Anfang Mai.

Der Senat unterstützt Unternehmen auf ihrem Weg nach Mittel- und Osteuropa. Förderprogramme wie „Neue Märkte erschließen“ helfen dabei ebenso wie die engagierte Arbeit der Wirtschaftsförderung Berlin International, die Investoren aus Mittel- und Osteuropa bei der Ansiedlung unterstützt und zugleich Berliner Unternehmen beim Markteintritt in die Beitrittsstaaten berät.

Meine Reisen nach Mittel- und Osteuropa nutze ich ebenso wie jedes Senatsmitglied, um wirtschaftliche Kooperationen anzuregen und die Kompetenz Berliner Unternehmen ins Gespräch zu bringen.

Wir müssen uns auf die Stärken Berlins konzentrieren. Das sind für unsere Region Bereiche wie die Bio- und Verkehrstechnologie oder die Kommunikations- und Medienwirtschaft. Hier ist in den nächsten Jahren das größte wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungspotenzial zu erwarten.

Und eine dieser Stärken ist zweifellos auch Berlins Renommee als internationaler Messestandort. Die Messe Berlin hat ihre Aktivitäten mit Erfolg auf Mittel- und Osteuropa fokussiert und Berlin wird im Messe- und Kongressbereich zunehmend als Schaufenster zwischen Ost- und Westeuropa wahrgenommen, das Unternehmen aus ganz Europa nach Berlin bringt.

Ein ganz zentrales Thema ist die Verkehrsinfrastruktur. Das Thema steht im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit mit Brandenburg und der Wojewodschaft Westpommern. Mit der einzigen Bahn-Direktverbindung nach Stettin braucht man heute gut zwei Stunden. Das ist für eine Entfernung von 140 Kilometern entschieden zu lang. Immerhin ist die Strecke Berlin-Stettin nach gemeinsamen Anstrengungen von Berlin und Brandenburg in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Der bis 2008 geplante Ausbau bis Angermünde auf Tempo 160 ist ein wichtiger erster Schritt, aber Berlin – Stettin muss auch wieder eine richtige Fernverbindung werden und das bedeutet langfristig dann auch eine Hochgeschwindigkeitsstrecke. Ähnliches gilt für die Strecken nach Breslau oder Posen.

Auch die Autobahn nach Warschau verlangt dringend nach einem Ausbau. Wir wollen und werden die Abstimmung mit dem Bund, Polen und Brandenburg weiter intensivieren, damit aus Planungen und Forderungen endlich Realität wird. Wir können nicht vom Ende der europäischen Teilung reden, wenn schon vor den Grenzen die Langsamfahrt beginnt.

Das hat auch mit Tourismusförderung zu tun. Allein im vergangenen Jahr stiegen 27.000 Polen in unseren Hotels ab. Das muss noch mehr werden. Berlin ist für Polen als Shopping- und Kulturmetropole besonders attraktiv. Ich rufe die Berliner Hoteliers, Händler und Tourismusexperten auf: Bauen Sie Ihr Angebot für Gäste aus Mittel- und Osteuropa aus! Und ich werde das Thema am „Runden Tisches Tourismus“ ansprechen. Die Märkte der Zukunft sind auch vor unserer Haustür.

Ein ganz wichtiges Potenzial ist die gut vernetzte Wissenschaftsszene Berlins. So ist Mittel- und Osteuropa ein Schwerpunkt an zahlreichen Berliner Wissenschaftseinrichtungen. Zurzeit bestehen etwa 160 Kooperationsvereinbarungen zwischen Berliner Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in MOE-Staaten bzw. der GUS. Und auch für Studierende aus Mittel- und Osteuropa ist Berlin überaus attraktiv. Allein mehr als 1260 Polen studieren in Berlin. Das ist ein wichtiges Kapital: Wenn die Studenten von heute in den Beruf einsteigen, so werden sie ihre Kontakte in und nach Berlin nutzen. Berliner Unternehmen sollten sich um diese Studentinnen und Studenten bewerben, die ihre kulturellen und regionalen Kenntnisse bei der Erschließung neuer Märkte einbringen können.

Am Vorabend der europäischen Vereinigung hat sich Berlin gut positioniert. Ohne Frage bleibt aber auch noch vieles zu tun. Es geht auch hier um einen Mentalitätswechsel in der Stadt.

Wir müssen uns noch mehr klar machen, was die EU-Erweiterung für unsere Stadt bedeutet: Aus einer Stadt am Rande der EU wird eine Stadt in der Mitte eines geeinten Europas. Aus lang beschworenen Perspektiven werden reale Chancen.

Der europäische Gedanke funktioniert nur, wenn er auch von den Menschen getragen wird. Der Senat unterstützt deshalb Begegnungen zwischen jungen Menschen aus Berlin und den Staaten Mittel- und Osteuropas. Das Interesse daran ist groß. 58 Berliner Schulen pflegen Schulpartnerschaften mit polnischen Schulen. Und ich wünsche diesen Schulen viele Nachahmer.

Europa geht uns alle an. Deshalb rufe ich alle Berlinerinnen und Berliner auf: Gehen Sie am 13. Juni zur Europa-Wahl! Zeigen Sie, dass Sie die Geschicke unseres Kontinents mitbestimmen wollen!

Und lassen Sie mich eine Anmerkung zu dem laufenden Wahlkampf machen: Der Europäische Rat wird Ende des Jahres über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Als Regierender Bürgermeister der größten türkischen Stadt außerhalb der Türkei kann ich nur sagen: Geben wir der Türkei eine faire Chance. Unter der Bedingung weiterer demokratischer, rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Reformen ist sie für uns herzlich willkommen in der Europäischen Union. Nun steht die Europäische Union vor dem Beitritt zehn neuer Mitglieder. Allen Neumitgliedern der Europäischen Union rufe ich noch einmal zu: Herzlich Willkommen!

Europa ist eine Baustelle und wo, wenn nicht im Herzen dieser Baustelle sollten wir Berliner unseren Platz haben.

Lassen Sie uns die Chancen nutzen, um gemeinsam die Zukunft in Frieden und Wohlstand zu gestalten. – - – - -

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