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ZUKUNFTSWEISENDE ENTSCHEIDUNGEN IN DER EINWANDERUNGSPOLITIK

Pressemitteilung vom 06.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Juli 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über zukunftsweisende Entscheidungen in der Einwanderungspolitik beschlossen.

Als wesentliche Grundlage für die straffere und verbesserte Bearbeitung der Einbürgerungsverfahren wurde am 14. Mai 2004 eine Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und den Bezirken geschlossen, die verbindliche Regelungen über den Bestandsabbau, die Verkürzung der Bearbeitungsdauer und die Verfahrensoptimierung in Einbürgerungsverfahren enthält. Danach soll u. a. über Einbürgerungsanträge, die ab dem 1. September 2004 gestellt werden, bei den Bezirksämtern in der Regel innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.

In der Vereinbarung ist darüber hinaus ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr nach dem Stichtag, beginnend ab dem 1. September 2004 bis 31. August 2005, vorgesehen. Danach erfolgt die Zielkontrolle anhand von Stichproben durch Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres, der Bezirksämter und des Beauftragten des Senats für Integration und Migration. Nach Auswertung der Ergebnisse der Zielkontrolle wird der Senat abschließend prüfen, wie die Zuständigkeit in Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in Berlin in Zukunft sachgerecht geregelt werden soll.

Der Senat sieht daher einstweilen von seiner im Juli 2003 bekundeten Absicht ab, die Zuständigkeiten auf die Senatsebene zurückzuverlagern.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de