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GEFAHRENABWEHRRECHTLICHE BEFUGNISSE FÜR VORÜBERGEHEND ALS ANGESTELLTE ÜBERNOMMENE POLIZISTEN

Pressemitteilung vom 06.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Juli 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen, den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das geänderte Gesetz ermöglicht es dem Polizeipräsidenten in Berlin, vorübergehend in ein Angestelltenverhältnis übernommene Polizisten nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung die gleichen gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse einzuräumen wie den beamteten Kollegen. Bisher ist nur zulässig, Dienstkräfte der Polizei, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, mit bestimmten polizeilichen Aufgaben und Befugnissen zu betrauen. Eine Übertragung sämtlicher Aufgaben und Befugnisse ist nicht möglich. Deshalb bedarf es der vorgeschlagenen Änderung.

Im Jahr 2004 werden sich rd. 900 Beamtinnen und Beamte den Prüfungen für den gehobenen Dienst der Schutz- bzw. Kriminalpolizei und denen des mittleren Dienstes der Schutzpolizei stellen. Der vom Senat beschlossene „Einstellungskorridor” lässt allerdings lediglich die Übernahme von 300 Beamtinnen und Beamten in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu. Auf der Basis der genannten Übernahmezahlen und unter Berücksichtigung der Beamtinnen und Beamten, die zu anderen Dienstherren wechseln, lässt sich voraussehen, dass ca. 300 Beamtinnen/Beamte arbeitslos werden würden.

Deshalb sollen die für die Einstellung von 300 vollbeschäftigten Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehenden Mittel vorübergehend zur Einstellung von Angestellten im Teilzeitbeschäftigungsverhältnis genutzt werden (2/3 der regulären wöchentlichen Arbeitszeit). Dadurch können im Jahr 2004 statt 300 Absolventen und Absolventinnen polizeilicher Ausbildungsgänge nunmehr 450 in ein zeitlich bis zum 31. Dezember 2008 befristetes Angestelltenverhältnis übernommen und im Polizeivollzug beschäftigt werden.

Im Zeitraum 2007/2008 gibt es nach jetziger Personalplanung eine erhebliche Zahl freier Stellen, aber keinen zeitgerecht herangebildeten Nachwuchs. Deshalb soll der gegenwärtig nicht zu übernehmende Nachwuchs durch geeignete Maßnahmen im Dienst des Landes Berlin gehalten werden, um ihn spätestens 2008 auf die dann vakanten Stellen zu übernehmen. Da Einstellungsteilzeit-Beamtenverhältnisse als ausschließliches Angebot der Verwaltung rechtlich nicht möglich sind, bleibt lediglich die Einstellung als Angestellte®.

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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de