Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

FEUERWEHRBENUTZUNGSGEBÜHRENORDNUNG GEÄNDERT

Pressemitteilung vom 06.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Juli 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung erlassen.

Durch die Novellierung des Gesetzes über die Feuerwehren im Land Berlin (Feuerwehrgesetz – FwG) ist eine erweiterte Kostenerstattungspflicht für die Inanspruchnahme von Leistungen der Berliner Feuerwehr, die sie bisher gebührenfrei erbracht hat, eingeführt worden. In der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung wurden nun mit dem neuen Gebührenverzeichnis „K“ – Kostenersatz – die entsprechenden Gebührenpositionen geschaffen. Damit sollen Kosten, die bisher von der Allgemeinheit getragen wurden, auf die Verursacher verlagert werden. Künftig fallen demnach u. a. für folgende Tatbestände Gebühren an:

 Vorsätzlich grundlose Alarmierungen,
 Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen,
 Gefahrenabwehreinsätze infolge vorsätzlich oder grob fahrlässigen Handelns sowie Gefahrenabwehreinsätze mit grundsätzlichem Anspruch aus der Gefährdungshaftung, insbesondere bei
- Einsätzen zu Verkehrsunfällen,
- Beseitigung von Verkehrshindernissen,
- Einsätzen zu Wasserschäden,
- Einsätzen zu sonstigen technischen Hilfeleistungen,
- Einsätzen zu Tieren in Notlagen.

So betragen zum Beispiel die Gebühren bei einer Fehlalarmierung der Feuerwehr durch Brandmelde-/Gefahrenmeldeanlagen beim Einsatz von einem Fahrzeug einschließlich Personal mit einer Dauer von bis zu einer Stunde 308,00 €. Die Beseitigung eines Verkehrshindernisses kostet wiederum beim Einsatz eines Fahrzeuges einschließlich Personal mit einer Dauer von bis zu einer Stunde 362,50 €.

Mit der Einführung der erweiterten Kostenerstattungspflicht erfolgt eine Anpassung an die Praxis anderer Städte.

– - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de