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8. VIERTELJAHRESBERICHT ZUR RISIKOABSCHIRMUNG

Pressemitteilung vom 06.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 6. Juli 2004:

Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin hat den 8. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung vorgelegt, der sich mit dem 4. Quartal 2003 befasst. Im April 2002 hat das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hat das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.

Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

 Das Abgeordnetenhaus hat der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung (ZuVO) am 17. März 2004 zugestimmt.

 Bei der Ausarbeitung und laufenden Aktualisierung aller risikorelevanten Vorgänge hat die BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH im vierten Quartal wesentliche Fortschritte erzielt. Im Zuge der Erfassung der Stammdaten erfolgt die Analyse der Finanzierungsrisiken der betroffenen Gesellschaften mit dem Ziel, auf Basis einer mittel- bis langfristigen Prognose sinnvolle Handlungsalternativen zur Risikominimierung abzuleiten.

 Die Gesellschaften des Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung im 4. Quartal 2003 366 neue Anfragen an die BCIA herangetragen. Hiervon betreffen 266 Anträge Geschäfte, zu denen der Konzern die Zustimmung des Landes begehrt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 634 zustimmungspflichtige Anträge vor.

 Für in 2003 bearbeitete zustimmungspflichtige Geschäfte ergibt sich eine voraussichtliche Inanspruchnahme des Landes in 2004 in Höhe von 4,7 Mio. € aus der Erfüllungsübernahmegarantie.

 Die EU-Kommission hat die Umstrukturierungsbeihilfe des Landes Berlin am 18. Februar 2004 mit Auflagen genehmigt. Demnach muss die Berliner Bank bis zum 1. Februar 2007 rechtswirksam veräußert werden; die Investitionsbank Berlin ist spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 auszugliedern. Das Land Berlin wird den von der Risikoabschirmung erfassten Bereich der Immobiliendienstleistungs-Gesellschaften mit bilanzieller Wirkung spätestens zum 31. Dezember 2005 übernehmen, soweit er nicht an Dritte veräußert werden kann. Die Beteiligung des Landes an der Bankgesellschaft muss bis zum 31. Dezember 2007 veräußert werden.

 Der Senat wertet das Ergebnis des Beihilfeverfahrens eindeutig als Erfolg des Landes Berlin. Die Bankgesellschaft kann jetzt – befreit von der beihilferechtlichen Unsicherheit der letzten Jahre – auf gesicherter Grundlage ihren Sanierungskurs fortsetzen. Dabei hat der Vorstand bereits beachtliche operative Erfolge erzielt.

 Von den vom Konzern angestrebten Schadensersatzprozessen sind weiterhin vier Verfahren vor Gerichten anhängig. Die 14 anhängigen Kündigungsprozesse sind noch nicht rechtskräftig entschieden worden.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de