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ÄNDERUNGEN ZUM GESETZ ZUR RECHTLICHEN VERSELBSTSTÄNDIGUNG DER INVESTITIONSBANK BERLIN

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, einige Änderungen zu dem unlängst vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetz zur rechtlichen Verselbstständigung der Investitionsbank Berlin (IBB-Gesetz) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die vorgesehenen Änderungen lassen das Vorhaben, die Investitionsbank Berlin aus der Landesbank Berlin auszugründen, unberührt. Es handelt sich um redaktionelle Änderungen und Klarstellungen im Gesetzestext, welche die EU-Kommission nach In-Kraft-Treten des Gesetzes gefordert hat. Der Senat hat die Änderungen unverzüglich umgesetzt, um zu dokumentieren, dass er die Verständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union über die Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Förderinstitute getreu ihrem Wortlaut und Geist einhält. Diese Verständigung regelt den wettbewerbsrechtlichen Rahmen für Förderbanken im staatlichen Eigentum. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de