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SENAT SICHERT AUCH WEITERHIN VERLÄNGERTEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ FÜR MIETER BEI UMWANDLUNG VON MIET- IN EIGENTUMSWOHNUNGEN

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer eine Verordnung über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung) erlassen.

Damit wird der in der Mieterstadt Berlin seit langem bestehende Schutz der Mieter vor Verdrängung im Rahmen von Wohnungsumwandlungen in Teilgebieten erhalten.

In der neuen Verordnung wird in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow von Berlin ein siebenjähriger Kündigungsschutz der Mieter im Falle der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und des anschließenden Verkaufs festgelegt.

In den nicht von dieser Verordnung erfassten Bezirken gilt der allgemeine dreijährige Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung und anschließendem Verkauf.
Die neue Verordnung führt insoweit die seit Mai 1993 in Berlin aufgrund des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung geltende Berliner Verordnung zum verlängerten Schutz der Mieter bei Kündigung wegen Eigenbedarf oder zur angemessenen wirtschaftlichen Verwertung fort.

Das im September 2001 geänderte Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtete das Land Berlin zu einer Überprüfung und Neufestlegung des verlängerten Kündigungsschutzes. – - –

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de