Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

TOTEN WINKEL AUFLÖSEN – VERKEHRSUNFÄLLE VERHINDERN

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, einen Bericht über seine Aktivitäten zur Beseitigung des Toten Winkels im Straßenverkehr beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat zu einer entsprechenden Mitteilung aufgefordert.

Auf Initiative des Senats und des Landes Brandenburg, der die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beigetreten sind, wurde die Bundesregierung im Verkehrsausschuss des Bundesrates mit großer Mehrheit aufgefordert, die neue EU-Richtlinie über Einrichtungen für die direkte Sicht schnellstmöglich – und nicht erst ab Januar 2007 – in nationales Recht umzusetzen. Darüber hinaus soll durch die Bundesregierung angeordnet werden, dass alle bereits im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 3,5 t verpflichtend mit Spiegeln, die den toten Winkel auf das Minimum reduzieren, auszurüsten sind.

Im Vorgriff auf die Bundesratsinitiative hatte der Senat bereits Ende März alle Berliner LKW-Fahrer und die Fuhrgewerbeinnung dazu aufgerufen, ihre Fahrzeuge noch vor den zu erwartenden bundes- und EU-weiten Regelungen entsprechend umzurüsten. Ende April kamen der Senat, das Berliner Fuhrgewerbe, die landeseigenen Unternehmen sowie Einrichtungen und sonstige Betroffene zu einem Workshop zusammen u. a. mit dem Ziel, durch freiwilligen Anbau eines zusätzlichen Spiegels auf der Grundlage des aktuellen Rechts die rückwärtige Sicht aus Nutzfahrzeugen zu verbessern. Im Ergebnis haben bereits viele Berliner Fuhrbetriebe als auch landeseigene Unternehmen und Einrichtungen, wie die BVG, BSR, Fuhrparks der Bezirke, Bewag und Feuerwehr, auf freiwilliger Basis damit begonnen, ihre Fahrzeuge mit einem zusätzlichen Spiegel auszurüsten.

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich einen Entwurf einer Änderungsverordnung zur Straßenverkehrszulassungsordnung vorgelegt, die den Forderungen des Senats gerecht wird. Mit dem In-Kraft-Treten ist noch im Jahr 2004 zu rechnen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de