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NEUE VERORDNUNG ÜBER DEN SCHUTZ DER SONN- UND FEIERTAGE

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, die Neufassung der Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Die Regelungen der Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsschutz-Verordnung) bestehen seit nahezu 50 Jahren. Viele von ihnen sind nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist die Feiertagsschutz-Verordnung unter Beteiligung auch der Kirchen und Religionsgesellschaften grundlegend überarbeitet worden.

Die beabsichtigte Verordnung gewährleistet erstmals die Gleichbehandlung der verschiedenen Kirchen und Religionsgesellschaften. In Zukunft werden danach Gottesdienste und andere religiöse Feiern an den Tagen geschützt, die von den jeweiligen Kirchen und Religionsgesellschaften als kirchliche Feiertage mit herausgehobener Bedeutung der gemeinschaftlichen Religionsausübung begangen werden. Zu diesen Tagen zählen zum Beispiel auch die im Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin aufgezählten Feiertage (Jom Kippur, Pessach u. a.) oder auch die ersten Tage der muslimischen Feiertage des Opferfestes und des Fastenbrechenfestes. Außerdem ist der Heiligabend in den Schutzbereich aufgenommen worden. In räumlicher Hinsicht beschränkt sich der Schutz jedoch auf Kirchen, Moscheen, Synagogen und die entsprechenden Baulichkeiten der anderen Religionsgesellschaften.

Die beabsichtigte Neufassung der Feiertagsschutz-Verordnung leistet zudem einen wichtigen Schritt zur weiteren Entbürokratisierung der Berliner Verwaltung: Die Verordnung sieht in bestimmten Bereichen keine pauschalen Verbote mehr vor, sondern verbietet lediglich Handlungen, die etwa den Gottesdienst oder religiöse Feiern in bestimmten Baulichkeiten unmittelbar stören. In anderen Bereichen werden Verbote sowohl hinsichtlich ihrer zeitlichen Erstreckung als auch in Bezug auf ihren inhaltlichen Umfang erheblich beschränkt. Viele Formen der Freizeitgestaltung, wie Musik- und Kulturveranstaltungen, bedürfen daher künftig nur noch in Ausnahmefällen einer behördlichen Ausnahmezulassung.

Die Neuregelung bietet einen gesicherten rechtlichen Rahmen auch für die Veranstaltung von bestimmten Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen. Diese werden zukünftig ausdrücklich von dem Verbot der öffentlich bemerkbaren Arbeiten ausgenommen. Auch hier entfällt damit das bisher bestehende Erfordernis einer behördlichen Ausnahmeregelung. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de