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SENAT BESCHLIESST GESETZ ZUR RELIGIÖSEN NEUTRALITÄT DES STAATES

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat den vom Senator für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Grundlage des vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, die jede Beamtin und jeder Beamte genießt. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Eine zentrale Bedeutung kommt der Neutralitätspflicht des Staates in den Bereichen zu, in denen der Bürger besonders dem staatlichen Einfluss unterworfen ist. Dies gilt für die Rechtspflege, den Justizvollzug, die Polizei sowie für Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag an den öffentlichen Schulen. In diesen Bereichen müssen sich Beamtinnen und Beamte in ihrem religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten. Deshalb verbietet der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf religiöse und weltanschauliche Symbole, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, oder auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke. Reine Schmuckstücke hingegen sind von der Regelung nicht erfasst.

Auch das Betreuungspersonal von Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft soll bei der Erziehung der Kinder auf weltanschaulich-religiöse Neutralität achten. Ein Verbot sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole sieht der Gesetzentwurf hier nicht vor. Dem ausdrücklichen Wunsch der Eltern, dass das zuständige Betreuungspersonal keine derartigen Symbole oder Kleidungsstücke trägt, muss jedoch Folge geleistet werden, wenn ein Vermittlungsgespräch nicht zu einem anderen Ergebnis führt. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de