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MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG VON HARTZ IV

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat die von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, eingereichte Vorlage über die „Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB) zur Gründung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) – zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Bezirksämter von Berlin, und den Agenturen für Arbeit im Land Berlin“ zustimmend zur Kenntnis genommen.

Das Land Berlin wird die aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neu entstandene Grundsicherung für Arbeitssuchende, das Arbeitslosengeld II, und die Eingliederungsleistungen für Langzeitarbeitslose gemeinsam mit der Agentur für Arbeit erbringen. Dafür soll in jedem Bezirk eine Arbeitsgemeinschaft gebildet werden.

Damit diese landesweit nach den selben Grundprinzipien gebildet werden können, hat der Senat mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit eine Rahmenvereinbarung verhandelt, in der geregelt wird, wie beide Seiten ihre jeweiligen Kompetenzen am besten einbringen können und welches Personal dafür benötigt wird. Den Bezirksämtern soll ferner ein Mustervertrag zur Kooperation mit den Agenturen für Arbeit zur Verfügung gestellt werden, der je nach den örtlichen Verhältnissen individuell angepasst werden kann. Zudem werden Übergangsregelungen vereinbart, damit die Leistungen trotz der nötigen infrastrukturellen Ausstattungsarbeiten für die Einrichtung der Anlaufstellen pünktlich erbracht werden können.

Damit legt das Land Berlin als erstes Bundesland eine Vereinbarung vor, die die Organisation der Reformen in Berlin und Auswirkungen des neuen Arbeitslosengeldes II handhabbar machen soll.

„Für mich hat oberste Priorität“, so Senatorin Dr. Knake-Werner, „die pünktliche und zuverlässige Auszahlung der Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Mietzahlungen zum Januar nächsten Jahres sicherzustellen. Und wir müssen auch den Bezirksämtern von Berlin einen Orientierungsrahmen geben, vor Ort die Kooperation mit den Agenturen für Arbeit regeln zu können. Dafür ist allerdings auch erforderlich, dass die im Vermittlungsausschuss zugesagten finanziellen Mittel schnellstens freigegeben werden.“ – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de