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ÄNDERUNG DES BERLINER WASSERGESETZES – GRUNDLAGE FÜR VERBESSERTEN GEWÄSSERSCHUTZ

Pressemitteilung vom 20.07.2004

Aus der Sitzung des Senats am 20. Juli 2004:

Der Senat hat beschlossen, den von der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, vorgelegten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Berliner Wassergesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Senatorin Junge-Reyer: „Mit dem Änderungsgesetz schaffen wir die Grundlage, um bis zum Jahr 2015 eine gute Wasserqualität in allen Berliner Gewässern zu erreichen. Dieses ambitionierte Ziel wollen wir in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern im Einzugsgebiet von Elbe, Havel und Spree verwirklichen. Belastungen für Bürger und Wirtschaft gehen damit nicht einher. Im Gegenteil: Wir wollen mit dem Gesetz die Grundlage für einen verbesserten Gewässerschutz legen und zugleich den eingeschlagenen Weg der Deregulierung konsequent weiterbeschreiten.“

Der Gesetzentwurf des Senats verfolgt daher zwei Ziele:

Erstens setzt der Entwurf die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie um. Die EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland zur integrierten Planung und Bewirtschaftung aller Gewässer. Diese Pflicht schreibt der Gesetzentwurf nun für das Berliner Oberflächen- und Grundwasser fest. Zentrales Ziel der integrierten Planung und Bewirtschaftung ist ein guter ökologischer Zustand bei den oberirdischen Gewässern und ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand beim Grundwasser bis zum Jahr 2015. Dieses Ziel soll durch eine langfristige Strategie verwirklicht werden, die sich aus mehreren aufeinander aufbauenden Einzelmaßnahmen zusammensetzt und die mit den anderen im Einzugsgebiet der Elbe liegenden Bundesländern abgestimmt werden muss. Bis zum Jahr 2009 wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Maßnahmenprogramm aufstellen, in dem die wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Instrumente festgelegt werden, die erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen.

Zweitens wird die Deregulierung der Wasserwirtschaft weiter vorangetrieben. Die wasserwirtschaftliche Planung z. B. soll zukünftig nur noch nach einem Bewirtschaftungs- und einem Abwasserbeseitigungsplan erfolgen. So sieht der Entwurf in § 71 a auch eine Ermächtigung für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor, Vollzugserleichterungen für Betriebe zu regeln, die sich freiwillig einer Umweltbetriebsprüfung nach festgelegten europäischen Normen unterziehen. Auf dieser Grundlage soll eine Rechtsverordnung erlassen werden, die für zahlreiche Berliner Betriebe sowohl bei der Genehmigung ihrer Anlagen als auch bei deren Überwachung zu Erleichterungen führen soll. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de