Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

ÄNDERUNGEN BEI DER REGULIERUNG VON HAFTPFLICHT- UND EIGENSCHÄDEN

Pressemitteilung vom 07.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 7. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin Verwaltungsvorschriften zur Neufassung der Grundsätze für die Regulierung von Haftpflicht- und Eigenschäden zur Kenntnis genommen. Vor einer endgültigen Beschlussfassung wird die Vorlage dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Die „Haftpflicht- und Eigenschädengrundsätze“ (HEGr) sind die Grundlage für die Regulierung von Haftpflichtansprüchen gegenüber dem Land Berlin sowie von so genannten Eigenschäden etwa an Kraftfahrzeugen und Gebäuden des Landes. Die Neufassung dieser Grundsätze behält das bisherige Verfahren zur Regulierung solcher Schäden im Wesentlichen bei. Allerdings entfällt künftig die Möglichkeit, juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Einnahmen und Ausgaben nicht im Haushaltsplan von Berlin veranschlagt werden, in den Deckungsschutz der so genannten Selbstversicherung einzubeziehen. Damit müssen diese Einrichtungen nunmehr selbst für die Deckung ihrer Schadensrisiken sorgen. Eine weitere Neuerung betrifft Bagatellschäden bis 200 €, die künftig dezentral bearbeitet werden.
- – -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de