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FORTSCHRITTSBERICHT „AUFBAU OST“ FÜR 2003 BESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 07.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 7. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2003 beschlossen.

Seit dem Jahr 2002 erläutern die neuen Länder und Berlin dem Finanzplanungsrat in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Sie berichten über die Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) sowie die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte.

Der Fortschrittsbericht des Landes Berlin für das Jahr 2003 unterrichtet ausführlich über die demographische und wirtschaftliche Entwicklung, die finanzwirtschaftlichen Kerndaten, die Anstrengungen des Landes zur Begrenzung der Neuverschuldung sowie die Fortschritte in der Entwicklung der Infrastruktur. Die Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wird nach einem vom Bundesministerium der Finanzen vorgegebenen Berechnungsschema nachgewiesen.

Im Rahmen des Solidarpaktes I erhalten die neuen Länder und das Land Berlin seit 1995 für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 10,5 Mrd. € jährlich, davon entfallen auf Berlin rd. zwei Mrd. €. Diese Mittel dienen dem Abbau teilungsbedingter Sonderlasten sowie dem Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft. Das im Jahr 2001 beschlossene Solidarpaktfortführungsgesetz enthält die gesetzliche Regelung für eine Fortsetzung über den 31. Dezember 2004 hinaus, allerdings ab dem Jahr 2009 mit deutlichen Abbauschritten. Im Jahr 2019 laufen die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen aus. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
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