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HARTZ IV – NOTWENDIGKEIT, ZIELE, MASSNAHMEN ÖFFENTLICH GEFÖRDERTER BESCHÄFTIGUNG IN BERLIN

Pressemitteilung vom 12.10.2004

Aus der Sitzung des Senats am 12. Oktober 2004:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit, und Frauen, Harald Wolf, Notwendigkeit, Ziele und Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung in Berlin unter den Bedingungen von Hartz IV erörtert. Diskutiert wurden die Ergebnisse der bisherigen Gespräche und Abstimmungen mit wichtigen arbeitsmarktpolitischen Akteuren, vor allem mit der Regionaldirektion Berlin–Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit.

In der Besprechungsunterlage werden die Grundlinien zur künftigen Beschäftigungsförderung durch das Land Berlin formuliert. Dies geschieht mit Blick auf die durch Hartz IV erfolgenden tief greifenden Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik und des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Grundsätzlich gilt dabei, dass angesichts der Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Berlin öffentlich geförderte Beschäftigung auch künftig unverzichtbar bleibt. Dabei geht es wesentlich auch darum, die mit Hartz IV möglichen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung für die Arbeitslosengeld-II-Empfangenden so zu gestalten, dass für die Betroffenen wie für die Stadt produktive Wirkungen erzeugt werden.

Ziel muss es sein, arbeitslosen Berlinerinnen und Berlinern den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen. In Verbindung damit geht es gleichzeitig darum, öffentlich geförderte Beschäftigung so zu organisieren, dass sie zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Festigung des sozialen Zusammenhalts der Stadt beiträgt.
Vor diesem Hintergrund erhält Qualifizierung deshalb einen besonderen Stellenwert. Qualifikation liefert den entscheidenden Schlüssel für eine mögliche Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Qualifizierung soll sich dabei am jeweiligen individuellen Bedarf ausrichten und in Form zertifizierbarer Qualifikationsmodule erfolgen. Ferner soll öffentlich geförderte Beschäftigung zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftsnahen Infrastruktur Berlins beitragen.

Untersetzt wird die Besprechungsunterlage mit einer Ideensammlung über mögliche Einsatzfelder künftiger öffentlich geförderter Beschäftigung. Diese reichen von Hilfen für ältere und/oder pflegebedürftige Menschen über Hilfen für Wohnungslose und Personen mit sozialen Schwierigkeiten über Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Umwelt, Naturschutz, Kultur und Wissenschaft bis zu Einsatzfeldern in den Bereichen Gewerbe und Handwerk.

Diese Ideensammlung soll Anregungen für sinnvolle Einsatzfelder liefern. Letztlich liegt die Entscheidung über zu fördernde Arbeitsgelegenheiten aber allein bei der jeweils zuständigen Arbeitsgemeinschaft, die bei ihrer Entscheidung immer auch die Struktur der Zielgruppen, die in den Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden sollen, sowie das Kriterium der Wirtschaftsverträglichkeit der öffentlich geförderten Beschäftigung beachten muss.

Von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ist in Aussicht gestellt, öffentlich geförderte Beschäftigung im Jahr 2005 für jahresdurchschnittlich rd. 40.000 Arbeitlose in Berlin zu ermöglichen. Das wären rd. 5.000 Plätze mehr, als bislang im Rahmen von Beschäftigungsmaßnahmen von den Arbeitsagenturen und vom Land Berlin zur Verfügung gestellt wurden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de