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GESETZENTWURF ZUR ÄNDERUNG VON VORSCHRIFTEN IM BEREICH DER BIBLIOTHEKS-, GEDENKSTÄTTEN- UND MUSEUMSSTIFTUNGEN

Pressemitteilung vom 14.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 14. September 2004:

Der Senat von Berlin hat auf Vorlage des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl, dem Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich der Bibliotheks-, Gedenkstätten- und Museumsstiftungen (StiftÄndG) zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

Den Stiftungen des Landes Berlin ist zur Konsolidierung des Landeshaushaltes eine den Einsparungen beim Anwendungstarifvertrag vergleichbare Verminderung der Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2005 auferlegt worden. Um den Einrichtungen die rechtliche Möglichkeit zur Umsetzung von Personalkosteneinsparungen zu geben, werden im Wesentlichen folgende Regelungen aus den betreffenden Stiftungsgesetzen gestrichen:
 Gebot des Beitritts der Stiftungen zu den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes,
 Gebot, die tariflichen Bestimmungen Berlins auf das nicht beamtete Personal der Stiftungen entsprechend anzuwenden.
Die Stiftungen erhalten dadurch eine Reihe von Handlungsoptionen im Ergebnis jeweils mit dem Ziel, Haustarifverträge, Spartentarifverträge oder die Übernahme des Anwendungstarifvertrages mit den Gewerkschaften auszuhandeln. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Telefon: 90228-203
E-Mail: pressestelle@senwfk.verwalt-berlin.de