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AUS DER SITZUNG DES RATES DER BÜRGERMEISTER

Pressemitteilung vom 16.09.2004

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 16. September 2004 mit dem Senator für Arbeit, Wirtschaft und Frauen, Harald Wolf, und der Staatssekretärin für Soziales, Dr. Petra Leuschner, intensiv den gegenwärtigen Sachstand, aktuelle Problemstellungen und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zum Themenbereich Hartz IV erörtert.

Der Rat der Bürgermeister wurde über die Tätigkeit des Stellenpools von Peter Buschmann, Leiter des Zentralen Stellenpools, und vom Staatssekretär für Finanzen, Hubert Schulte, unterrichten lassen.

Dem vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf zur „Kopftuch-Problematik“ haben die Bürgermeister mit wenigen Anmerkungen zugestimmt. Sie hatten eine Reihe von Bedenken und Änderungswünschen zum ebenfalls vorgelegten Zweiten Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung.
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