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STAND DER BUNDESRATSINITIATIVE ZUM VORBEREITUNGSDIENST FÜR LEHRER

Pressemitteilung vom 21.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. September 2004:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über den Beratungsstand der Berliner Bundesratsinitiative zur Verkürzung des Vorbereitungsdienstes der Lehrkräfte beschlossen.

Am 23. März 2004 hat das Land Berlin eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 14 Abs. 5 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) eingebracht, der bisher vorsieht, dass der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des höheren Dienstes mindestens zwei Jahre dauert.

Mit der Bundesratsinitiative sollten die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes für die Berliner Lehrer auf zwölf Monate geschaffen werden.

Die Bundesratsinitiative ist auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zurückzuführen, das sich bei den Reformüberlegungen zur Lehrerausbildung für eine Änderung der Vorschrift ausgesprochen hatte. Gleichzeitig sollte im Rahmen der Kultusminister-Konferenz sichergestellt werden, dass die anderen Bundesländer den kürzeren Vorbereitungsdienst anerkennen.

Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich im April und im Juni 2004 mit dem Berliner Antrag befasst. Da die Länder in der Föderalismuskommission fordern, das gesamte öffentliche Dienstrecht der Zuständigkeit der Länder zu überlassen und die Bundesregierung eine Änderung des gesamten BRRG beabsichtigt, ist der Antrag vertagt worden. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de