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AUSGABE DER NEUEN KONTROLLGERÄTKARTEN FÜR DEN GÜTER- UND DEN PERSONENVERKEHR DURCH DAS LANDESEINWOHNERAMT

Pressemitteilung vom 21.09.2004

Aus der Sitzung des Senats am 21. September 2004:

Der Senat hat beschlossen, den von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ins Abgeordnetenhaus einzubringen. EG-Verordnungen, die in allen EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind, machen das neue Gesetz notwendig.

Fahrzeuge ab einem bestimmten Gesamtgewicht, die für den gewerblichen Güter- und den Personenverkehr eingesetzt werden, müssen laut EU-Verordnung die Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten der Fahrer aufzeichnen. Bisher erfolgte die Aufzeichnung der Daten mechanisch auf Schaublättern. Durch Änderung des EG-Rechts ist ab August 2005 für neu zugelassene Fahrzeuge eine vollautomatische digitale Aufzeichnung der Angaben vorgeschrieben. Die Fahrzeuge müssen daher mit einem neuen elektronischen Kontrollgerät ausgerüstet sein. Vier Speicherkarten – Plastikkarten mit integriertem Chip – werden für den Betrieb benötigt: Fahrerkarte, Werkstattkarte, Unternehmenskarte und Kontrollkarte.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um diese Speicherkarten ab 5. Mai 2005 ausstellen zu können. Diese Aufgabe wird in Berlin mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes dem Landeseinwohneramt übertragen. Dieses Amt ist am besten dafür gerüstet, weil es jetzt schon vergleichbare Aufgaben erledigt. In der Führerscheinstelle des Landeseinwohneramtes wird bereits der Kartenführerschein ausgegeben. Das Amt beschäftigt daher fachkundiges Verwaltungspersonal. Außerdem können Kraftfahrer, die noch nicht über einen EU-Kartenführerschein verfügen, diesen Schein auch dort beantragen. Das Amt verfügt zudem über eine bürgernahe und überschaubare Verwaltung. So erhalten Fuhrunternehmer und Fahrer Karten von der gleichen Ausgabestelle. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de